Stellungnahme zur Regierungserklärung anlässlich des 2. Lockdowns

Stellungnahme zur Regierungserklärung anlässlich des 2. Lockdowns

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in dieser Woche in einer Regierungserklärung das Vorgehen in der Corona-Krise verteidigt. Bund und Länder hatten sich zuvor auf weitreichende Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen in der Kultur, Unterhaltungsbranche und Gastronomie verständigt. Die Maßnahmen seien geeignet, erforderlich und verhältnismäßig, erklärte die Bundeskanzlerin. FDP-Politiker Frank Schäffler kritisiert die mangelnde Beteiligung des Parlaments. „Der Bundestag kann die jetzt beschlossenen Maßnahmen nur kommentieren, er müsste sie aber beschließen“, so Schäffler. Der Liberale fordert bei Beschränkungen die Verhältnismäßigkeit zu wahren. „Restaurants sind in den letzten Wochen nicht als Infektionstreiber aufgefallen. Die jetzt getroffenen Restriktionen sind unverhältnismäßig“, kritisiert Schäffler. „Der Bundestag kann die jetzt beschlossenen Maßnahmen nur kommentieren, er müsste sie aber beschließen.“

Die FDP-Bundestagsfraktion hat ihre Forderung erneuert, dass zentrale Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zur Debatte ins Parlament gehören und dass die Bundesregierung den Bundestag bei der Entscheidungsfindung nicht länger umgehen darf. Dazu wurde ein aktualisierter Antrag in den Bundestag eingebracht. Die Freien Demokraten fordern darin, dass wesentliche Entscheidungen vom parlamentarischen Gesetzgeber getroffen werden müssen, statt per Hinterzimmerpolitik durch die Exekutive ausgehandelt zu werden. Dies gilt insbesondere, da die Maßnahmen einschneidende Freiheitseinschränkungen mit sich bringen.

„Die derzeitigen Entscheidungsprozesse gehen an den Parlamenten vorbei und gefährden die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen“, begründet FDP-MdB Christian Sauter die Initiative der Liberalen.

Den Antrag „Infektionsschutzmaßnahmen auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen – Demokratie und Parlamentarismus stärken“ der Freien Demokraten finden Sie hier: https://bit.ly/34DY7BB.

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