Persönliche Erklärung zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin (TOP 1) zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel

Die Schuldenschirm-Politik ist eine Totgeburt. Sie ist nicht geeignet, die Überschuldungskrise von Banken- und Staaten zu lösen. Mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) wird es nicht gelingen, die Ursachen der Verschuldung von Staaten und Banken zu beseitigen. Denn sowohl Staaten als auch Banken sind überschuldet. Mit der EFSF werden die vorhandenen knappen Mittel nur vom einen Sektor in den anderen verschoben.

Die Bundesregierung will auf dem Eurogipfel eine Hebelung der EFSF vereinbaren und damit das Risiko für den Steuerzahler maximieren. Dazu sollen strukturierte Finanzprodukte genutzt werden. Wenigstens wurde inzwischen eingeräumt, dass dies nur über die Ausweitung des Risikos funktioniert, wenn das deutsche Garantievolumen von 211 Milliarden Euro plus 20 Prozent plus Zinsen nicht erhöht werden soll.
Die Bundesregierung hat zwei Hebelmodelle vorgestellt. Modell 2 sieht eine durch die EFSF attraktiv gemachte Zweckgesellschaft vor. Mit ihrer Hilfe sollen außer-europäische Investoren dazu bewegt werden, freudig die Anleihen der Schuldenstaaten zu zeichnen. Dabei sind die Ausführungen zu diesem Modell so vage, dass selbst Experten nicht verstehen, wie das funktionieren soll. Dieses Modell wird wohl niemals zum Einsatz kommen.

Daher steht nur Modell 1 zu Wahl. Mit Hilfe der EFSF sollen Teilausfallzertifikate finanziert werden. Diese werden zusammen mit den Anleihen der Schuldenstaaten im Paket gekauft und können eingelöst werden, wenn der Zahlungsausfall eintritt. Eine Effizienzsteigerung der EFSF ist bei diesem Modell nur möglich, wenn die EFSF den ersten Ausfall übernimmt. Es gab in der Vergangenheit eine Vielzahl von Staatsinsolvenzen. Sie sind eher Regel als Ausnahme. Im historischen Durchschnitt zahlten insolvente Staaten immerhin ungefähr zwei Drittel des Nominalbetrags auf ihre ausgefallenen Anleihen zurück.

Wenn nun die EFSF ein Darlehen an Italien vergibt, so würde sie bei einer italienischen Insolvenz auf die Darlehenssumme gesehen zwei Drittel des Betrags zurückerhalten. Emittiert die EFSF Teilausfallzertifikate für die ersten 20 Prozent der Kreditsumme, so würde sie im Falle einer italienischen Insolvenz ihren Kapitaleinsatz komplett verlieren. Die Haftung der EFSF bezieht sich auf die riskante Spitze des Insolvenz-Schadens. Das erhöhte Risiko überträgt sich auf die deutsche Gewährleistung für die EFSF und damit auf den Steuerzahler. Gleichzeitig wird Italien sich auf absehbare Zeit nicht mehr alleine am Kapitalmarkt refinanzieren können, sondern dauerhaft am Tropf der Schuldenschirme hängen.

Das erhöhte Risiko für Deutschland zeigt sich an einer Betrachtung der beiden Extremszenarien. Die EFSF vergibt im einen Fall 440 Milliarden Euro Kredite. Im anderen Fall begibt sie Teilausfallzertifikate im gleichen Umfang. Beim Ausfall von Darlehen haftet der deutsche Steuerzahler mit einem Drittel von 211 Milliarden. Das sind 70 Milliarden Euro. Bei Teilausfallzertifikaten haftet der deutsche Steuerzahler für den gesamten Einsatz der EFSF, also 211 Milliarden Euro.

Allein zwischen 1981 und 2003 sind mehr als 100 souveräne Staaten zahlungsunfähig geworden. Es ist unglaubwürdig und falsch, die Insolvenz eines Staates von vornherein auszuschließen. Wer dies tut, setzt Risiko und Haftung in einer Marktwirtschaft außer Kraft, sowohl für die Gläubiger als auch für die Nehmerstaaten.

Die Bundesregierung glaubt, dieses Mal sei alles anders. So wird es nicht sein. Die EFSF subventioniert die Verschuldung der Schuldenstaaten. Sie setzt die ökonomischen Anreize, Ausgabenkürzungen zu unterlassen, das zeigt die Situation in Griechenland, Portugal aber auch Italien. Sie setzt Anreize für Banken, weitere Staatsanleihen von Schuldenstaaten zu erwerben. Die Verschuldung beider Sektoren wird demnach zunehmen. Der Umfang der EFSF wird nicht ausreichen, um die absehbaren Insolvenzen von Banken und Staaten aufzufangen. Deshalb werden wir schon bald über weitere „Dammbrüche“ im Deutschen Bundestag zu entscheiden haben.

Daher täuscht sich die Bundesregierung auch, wenn sie auf ein Ende des Aufkaufprogramms für notleidende Anleihen der Europäische Zentralbank hofft. Der EZB-Rat entscheidet durch Mehrheitsbeschluss. Die vormaligen Weichwährungs- und nun Schuldenstaaten sind im EZB-Rat in der Mehrzahl. Dies haben die deutschen Vertreter im EZB-Direktorium und im EZB-Rat leidvoll erfahren müssen.
Sobald die EFSF-Mittel trotz Hebelung nicht mehr ausreichen, muss wieder zwischen Schuldenschnitt und Schuldenaufkauf entschieden werden. Diese Entscheidung der EZB wird dann erneut für den Schuldenaufkauf, zur Ausweitung der Geldmenge und für indirekte und direkte Monetisierung der Staatsschuld ausfallen. Das darf Deutschland nicht dauerhaft akzeptieren.

Die Bundesregierung muss endlich die richtigen Weichen stellen. Nur sie hat es in der Hand, dieser Schulden- und Inflationspolitik ein Ende zu setzen. Sie muss die Schuldenschirm-Politik beenden. Sie muss Staatsinsolvenzen zulassen. Sie muss den Mitgliedsstaaten den Austritt aus der Währungsunion ermöglichen. Sie muss den Folgen von beidem ins Auge sehen. Dazu muss sie Entscheidungen treffen wie wir hier mit den Abschreibungsverlusten der Banken und Versicherungen umgehen. Gleichzeitig muss sie überlegen, wie unser Bankensystem der Zukunft aussieht, damit Überschuldungskrisen von Staaten und Banken ausgeschlossen sind.

Wilhelm Röpke, einer der Wegbereiter der Sozialen Marktwirtschaft sagte in seiner Schrift „Europa in der Welt von heute“: Jedes Monolithische, starr Schablonenhafte ist Europa fremd, und keine Feststellung ist hier zugleich wahrer wie unbestrittener als die, dass es das Wesen Europas ausmacht, eine Einheit in der Vielheit zu sein, weshalb denn alles Zentristische Verrat und Vergewaltigung Europas ist.“

Frank Schäffler, Nicole Bracht-Bendt, Sylvia Canel

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