Persönliche Erklärung zur Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA)

Persönliche Erklärung zur Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA)

Persönliche Erklärung zu TOP 11

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Aus­schuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) des Sicher­heitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013

Drucksachen 17/13754, 17/14174

Nicht einmal 4 Monate nach der Beschlussfassung des Bundestags über die Beteiligung an AFISMA wird die Mission aufgebohrt und um diverse Facetten erweitert. Sie heißt nun MINUSMA und unter diesem Namen „setzt Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes sein umfassendes Engagement in Mali und der Sahel-Region fort.“ Im Gegensatz zur bisherigen internationalen Unterstützungsmission AFISMA, deren Mandat lediglich die Unterstützung der malischen Streitkräfte beim Aufbau von Kapazitäten sowie bei der Wiederherstellung der territorialen Integrität Malis vorsah, soll MINUSMA einen „umfassenden Beitrag zur Stabilisierung Malis“ leisten. Das Mandat soll bei der „Stabilisierung wichtiger Bevölkerungszentren“ sowie bei der „Wiederherstellung der staatlichen Autoritäten im ganzen Land“ Hilfe gewähren. Es gibt jetzt eine „road map“.

Ich habe schon EUTM Mali wie auch AFISMA nicht zugestimmt (Plenarprotokoll 17/225 vom 28. Februar 2013, Seite 28161), weil ich dem Erfolgsversprechen der Missionsbefürworter nicht glauben konnte. Ich hatte vor den unbeabsichtigten und absehbaren Folgen gewarnt, die die Verteidigung Deutschlands in Timbuktu nach sich ziehen könnte. Viel früher als am 28. Februar von mir erwartet –nicht erst in einem Jahr, sondern schon nach 4 Monaten – kommt im größeren Stil, was wohl im kleinen bislang nicht funktioniert hat. Für dieses beabsichtigte „umfassende deutsche Engagement in Mali und der Sahel-Region“ sehe ich afghanische Verhältnisse auf uns zukommen. Ich wünsche den Betroffenen, das sind in zweiter Linie die in den Sahel verschickten Soldaten und ihr Tross ziviler Helfer aus allen Nationen und in erster Linie die Bevölkerung Malis, alles erdenklich Gute und hoffe, dass das internationale Engagement nicht zu noch mehr Leid führt, als die Menschen ohnehin schon ertragen müssen. Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei allen, denen es in Mali schlecht geht. In Bezug auf den Ausgang der Mission schwant mir jedoch nichts Gutes. Wenn ich den Missionsnamen lese, dann erinnert mich dieser unweigerlich an SNAFU.

Berlin, 27. Juni 2013

Frank Schäffler

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