„Plansoll übererfüllt“

Es gehört zur Rhetorik der Euro-Rettungspolitik, dass bereits alle Talsohlen durchschritten, alle Krisengipfel erklommen und schon Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist. Früher hieß das: Das Plansoll ist erreicht, wir arbeiten an seiner Übererfüllung.

Ein Vergleich der ursprünglichen Krisenbewältigungsplanung mit der Realität kuriert meist von allzu viel Hoffnung. Ein Beispiel dafür ist Spanien. Noch aus dem letzten Jahr stammt ein Bericht des Rats der Europäischen Union, mit dem die von Spanien ergriffenen Maßnahmen zum Defizitabbau bewertet worden sind. Zur Geschichte: Im April 2009 hat der Rat festgestellt, dass Spanien gegen die Maastrichter Defizitkriterien verstößt und Empfehlungen zur Korrektur ausgesprochen. Im Dezember 2009 stellte der Rat fest, dass wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen worden sind, aber „unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse“ den Planerfolg vereitelten. Daher konstatierte der Rat im Juni 2010, dass die 2009 ergriffenen Gegenmaßnahmen wirksam seien und keine weiteren Schritte erforderlich, um Spaniens „öffentliches Defizit unter den Referenzwert von 3 Prozent des BIP zu senken“. Das Defizit 2009 lag bei 11,2 Prozent des BIP. Mit den Gegenmaßnahmen, denen „Wirksamkeit“ attestiert wurde, konnte Spanien sein Defizit 2010 auf 9,7 Prozent senken. 2011 lag es knapp darunter, bei 9,4 Prozent.

Werfen wir einen Blick auf das Frühjahr 2012. Die Kommission nahm Spanien im Hinblick auf das diskutierte Rettungsprogramm für seinen Finanzsektor unter die Lupe. Das Defizit des Jahres 2012 wurde mit 5,3 Prozent, das für 2013 als auf dem Referenzwert liegend bei 3,0 Prozent und 2014 bei sehr guten 1,1 Prozent prognostiziert. Diese Schätzungen liegen nicht mal ein Jahr zurück. Die Zahlen sind Geschäftsgrundlage für das Bankenrettungsprogramm geworden, dem der Bundestag mit breiter Mehrheit zugestimmt hat. Die Herbstprognose 2012, ein halbes Jahr später, kommt zu erschreckend anderen Werten: einem Defizit von 8,0 Prozent (2012), von 6,0 Prozent (2013) und 6,4 Prozent (2014). Das wirkt sich auf den Schuldenstand Spaniens aus. Statt einer Verschuldung von 81,5 Prozent werden für 2014 nun 97,1 Prozent erwartet. Wohlgemerkt: Der Milliardenkredit des europäischen Schuldenfonds für die Bankenrettung ist noch nicht eingerechnet. Dafür werden bis zu 100 Milliarden Euro bereitgestellt.

Der Bericht der Kommission identifiziert weitere Risiken. In erster Linie kommt es auf das Wirtschaftswachstum an. Wenigstens von den allzu positiven Annahmen für die Zukunft ist der Rat abgerückt und erwartet statt einer Stagnation in 2013 einen Rückgang von 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Doch die Wachstumsprognosen für die Programmländer waren meist zu hoch gegriffen. Problematisch ist, dass die spanische Regierung in ihrem Budget mit einem Wachstumsverlust von lediglich 0,5 Prozent plant. Das ist realitätsfern, wie auch die Hoffnung, dass es eine Trendwende am Arbeitsmarkt gäbe. Die grafische Darstellung der spanischen Arbeitslosigkeit gehört zu den Charts, die einen schwarz sehen lassen.

Spanien Vgl AQ mit Jugend-AQ 

Das größte Risiko steckt weiterhin in den spanischen Immobilien und den Krediten, die sie besichern. 30 Milliarden Euro sind aus dem Rettungsfonds ausgekehrt, erwartet wird ein Bedarf von annähernd 60 Milliarden Euro. Entscheidend ist dabei der unübersichtliche Vorgang der Asset-Übertragung. Der spanische Rettungsfonds FROB soll anordnen dürfen, dass eine Bank ihre faulen Kredite an eine Asset Management Company (AMC) zum „real economic value“ übertragen muss. Vereinfacht gesagt besteht die Wahl, ob Verluste aus faulen Krediten sofort bei den übertragenden Kreditinstituten oder später bei der aufnehmenden AMC realisiert werden. Die Versuchung, die Verluste in die Zukunft zu schieben und sich das Leben durch positivere Annahmen über die Preisentwicklung am spanischen Immobilienmarkt kurzfristig einfacher zu machen, dürfte sehr groß sein. Sie ist auch kompatibel mit dem Memorandum of Understanding, das eine langfristige Betrachtung fordert. Es besteht ein Anreiz für die spanischen Banken und den FROB, Assets zu überhöhten Preisen zu übertragen. Die Kosten trägt die europäische Rettungsgemeinschaft, doch ihre Höhe wird erst später sichtbar.

Die EZB legt den Finger in eine andere offene Wunde. In einem gerade veröffentlichten Rechtsgutachten über ein Dekret des spanischen Königs zur Bankenabwicklung warnt sie, dass gescheiterte Kreditinstitute nur dann fortgeführt werden sollten, wenn es ein erhöhtes Risiko grenzüberschreitender Ansteckung gäbe. Anderenfalls müsse abgewickelt werden. Das Dekret müsse klarstellen, dass vor der Rekapitalisierung durch öffentliche Gelder erst die Anteile der Altaktionäre verpflichtend entwertet und alle Möglichkeiten zur Gläubigerbeteiligung ausgeschöpft werden müssten. Das Königreich Spanien scheint sich in die Lage versetzen zu wollen, Banken vorschnell als systemrelevant zu erklären, um eine Abwicklung zu vermeiden. So kann es einzelne Institute am Leben halten, seine Kreditwirtschaft sanieren und die Kosten dem europäischen Rettungsfonds übertragen.

Schließlich schlummert ein enormes Risiko in den Haushalten der Regionen. Die Bewertung des Rates stellt Anzeichen fest, dass „eine Reihe von Regionen ihre Haushaltsziele abermals verfehlen wird“. Gestern hat Katalonien wie zur Bestätigung einen Betrag von 9,1 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds für Regionen angefordert. Im letzten Jahr hatte es bereits 5,4 Milliarden Euro erhalten. Die spanische Regierung hat dem Rettungsfonds für 2013 ein Budget von 23 Milliarden Euro gegeben, das somit nun bereits im Januar zu 40 Prozent verbraucht ist.

Ein für die zentralismusbegeisterten Rettungseuropäer folgenschweres Problem kommt hinzu: Das katalanische Regionalparlament hat letzte Woche in seiner ersten Sitzung mit 85 zu 41 für ein Referendum über die Unabhängigkeit votiert. Die wirtschaftlich starke Region, die annähernd 20 Prozent zum spanischen BIP beiträgt, klagt über die hohen Zahlungen an den Zentralstaat und ist unzufrieden damit, die ärmeren Regionen finanzieren zu müssen. Wenn schon der spanische Regionalfinanzausgleich Sprengkraft für den spanischen Zentralstaat birgt, so gilt dies für einen europäischen Finanzausgleich mittels einer europäischen Fiskalunion umso stärker. Das werden auch die Rettungseuropäer feststellen, und zwar spätestens dann, wenn die Planziele verfehlt werden. Die wirtschaftliche Realität lässt sich nicht planen.

Freundliche Grüße
Frank Schäffler

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