Politik macht gerne in Optimismus

Politik macht gerne in Optimismus. Man handelt entschlossen und es zeigt Wirkung. Billiges Geld der Notenbanken und staatliche Konjunkturprogramme schieben den Karren wieder an. Und es gelingt: Die Wirtschaft erholt sich langsam wieder, die Wachstumsprognosen werden nach oben korrigiert und auch der Finanzmarkt bewegt sich wieder ins Lot. Selbst der Deutsche Aktienindex ist fast wieder bei 6000 Punkten angelangt. Die Bürger fragen sich dennoch, wer das alles am Ende bezahlt. Sie trauen dem Braten nicht. Viele glauben, dass das bittere Ende noch kommt.

Kürzlich berichtete die Financial Times Deutschland, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eine langanhaltende Niedringszinsphase als Gefahr für die Lebensversicherungen in Deutschland ansieht und deshalb von den Instituten Modellrechnungen verlangt, die von einer Niedrigzinsphase bis 2018 ausgehen und den Zinsbedarf bis 2027 modellieren sollen.

Das ist tatsächlich eine ernstzunehmende Gefahr der Konjunkturpolitik mittels billigen Geldes durch die Notenbanken. Was auf der einen Seite den Exitus der Banken verhindert, schadet auf der anderen Seite den Lebensversicherern. Diese versprechen ihren Kunden, die rund 90 Millionen Verträge abgeschlossen und fast 700 Milliarden Euro in ihre Altersvorsorge investiert haben, im Schnitt eine Garantieverzinsung von 3,4 Prozent. Das ist mit festverzinslichen Wertpapieren, in die die Lebensversicherer überwiegend anlegen, nur noch schwer zu erwirtschaften.

Hält die Politik des billigen Geldes an, werden viele Lebensversicherer in Deutschland zwangsläufig in Schwierigkeiten kommen. Japanische Verhältnisse drohen. Dort hat die Niedrigzinspolitik der japanischen Zentralbank in den 90er Jahren zum Zusammenbruch von sieben Lebensversicherern geführt. Die Folge war, dass der Gesetzgeber den Lebensversicherungen gestattete, ihre Garantieverzinsung für bestehende Lebensversicherungsverträge nachträglich zu reduzieren. Damit ist die Frage beantwortet, wer am Ende die Politik des billigen Geldes bezahlt.

Friedrich August von Hayek kennt die Schuldigen. In seinem bemerkenswerten Buch „Die Entnationalisierung des Geldes“ sagt er dazu: „Es war nicht der Kapitalismus, sondern der Interventionismus der Regierung, der für die wiederholten Krisen der Vergangenheit verantwortlich war.“Wohl auch für die der Zukunft.

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