Portugal – Noch ein Sonderfall?

Vertreter von EZB, Kommission und IWF haben am 11. September Portugal wieder verlassen. Sie waren zu Besuch, um die Fortschritte des portugiesischen Anpassungsprogramms zu prüfen. Der Bericht dieser 5. Mission wird nun erstellt. Vorab wurde der Presse mitgeteilt, dass die Mission gut verlaufe. Das Gegenteil ist der Fall. Die Einnahmen hängen erheblich hinter dem Plan zurück. Deswegen wird Portugal seine Programmziele verfehlen. Das Haushaltsdefizit für das Jahr 2012 soll nun 5 Prozent betragen. Ursprünglich waren 4,5 Prozent vereinbart. Für das nächste Jahr waren 3 Prozent Defizit projektiert, nun rechnet die Troika mit 4,5 Prozent. Im Jahr 2014 sollte das Defizit nur noch 2,3 Prozent betragen, nun sollen es mindestens 2,5 Prozent werden. Die Troika teilt mit, dass diese neuen – weniger anspruchsvollen! – Ziele nur erreicht werden, wenn Portugal zusätzliche Konsolidierungsanstrengungen unternimmt. Mit anderen Worten: Bei den ursprünglichen Vorgaben hat man sich völlig verplant. Nicht das erste Mal verschätzt sich die Troika. Die Qualität ihrer Berichte entspricht ihrer eigenen Interessenlage.

Offenbar springt die portugiesische Konjunktur nicht an, wie sich die Troika dies vorgestellt hat. Das ist kein Wunder, wenn man sich die Probleme beim Nachbarn und Handelspartner Spanien anschaut. Der Turnaround der portugiesischen Wirtschaft dauert erheblich länger. Die nachlassende europäische und globale Konjunktur tut ihr Übriges. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der portugiesischen Staatsverschuldung. Die Troika rechnet nun mit einem maximalen Schuldenstand knapp unter 124 Prozent, der sich ab dem Jahr 2014 sukzessive senken soll. Die Pressemitteilung gibt wohl aus gutem Grund nicht an, was bisher geplant wurde: Der Schuldenhöchststand sollte 2013 bei 108,6 Prozent vom BIP erreicht werden. Für Griechenland galt einmal die Troika-Vorgabe, dass ein Schuldenstand von 120 Prozent die absolute Schmerzgrenze sei und höhere Schulden nicht tragfähig seien. Im Februar wurden beim griechischen Schuldenschnitt extra die Altgläubiger höher als vorgesehen beteiligt, um den für das Jahr 2020 geplanten Schuldenstand um einige Prozente auf 120,5 Prozent reduzieren zu können. Für Portugal gelten diese Regeln offenbar nicht.

Das Beispiel Portugal zeigt, dass die ewigen Beteuerungen, Griechenland sei ein Sonderfall und alle anderen Länder seien auf einem guten Weg, weil die Anpassungsprogramme wirksam seien, nicht stimmen. Es ist ein Irrglaube, man könne mit Hilfskrediten die lateineuropäischen Ländern für einige kurze Jahre zwischenfinanzieren, bis diese ihre Schuldenprobleme durch Anpassungsprogramme unter Brüsseler Ägide gelöst haben. Aus Schulden kann man nicht durch noch mehr Schulden herauswachsen. Die meisten Schuldenstaaten sind längst an einem Punkt angekommen, bei dem nur noch Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubigern helfen. Den Start dieser Verhandlungen sollten wir nicht durch subventionierte Kredite verzögern. Sonst sitzen wir einst selbst an diesem Verhandlungstisch. Nichts schadet nachbarschaftlichen Verhältnissen mehr als der Streit ums Geld.

Freundliche Grüße
Frank Schäffler

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