(Preis-)Grenzenloses Europa

Gestern hat Ministerpräsident Antonis Samaras erklärt, seine Regierung sei bereit, unbewohnte Inseln zu verkaufen. Er muss Zugeständnisse machen, denn ihm kann die scharfe Rhetorik hinsichtlich weiterer Hilfen für den griechischen Staat nicht entgangen sein. Die Rettungseuropäer merken, dass sie ohne glaubhafte Sanktionen ihre Regeln nicht durchsetzen können. Daher hat nun auch Außenminister Guido Westerwelle auf die Notwendigkeit der Möglichkeit eines „Rauswurfs eines Mitgliedes aus der Euro-Zone“ hingewiesen. Noch vor kurzem ging es ihm „um nichts Geringeres als darum, die Europäische Union und den Euro irreversibel zu machen.“ Inzwischen hat auch das Bundesfinanzministerium eingeräumt, eine Arbeitsgruppe eingerichtet zu haben, die sich mit dem Problem befasst, wie mit den Folgen eines Austritts zukünftig umgegangen werden könnte.

Doch auch die EFSF und die Geberländer werden Zugeständnisse machen müssen. Hier zeichnet sich die gleiche Lösung ab, wie sie bei Spanien angedacht ist: Die griechischen Banken könnten direkt über den ESM rekapitalisiert werden. Der ESM würde Kredite dann nicht an Griechenland geben, sondern an Griechenlands Banken. Die benötigte Kreditsumme bleibt gleich, bliebe aber ohne Auswirkungen auf den griechischen Schuldenstand, ganz nach dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“. Der griechische Schuldenstand könnte so um bis zu 50 Milliarden Euro sinken. So hoch hat die Troika den Finanzbedarf der griechischen Banken geschätzt. Griechenland wäre so aus dem Schneider, doch der europäische Steuerzahler wäre nicht weniger gebissen.

Denn die Erlöse aus der Reprivatisierung der griechischen Banken werden von der Troika auf nur 16 Milliarden Euro veranschlagt. Bei einem Einsatz von 50 Milliarden Euro wird die Rekapitalisierung zu einem Verlust von 34 Milliarden Euro führen. Sollte der ESM genutzt werden, so muss er diesen Verlust von 34 Milliarden Euro tragen. Voraussetzung ist, dass die Zahlen stimmen, also der geschätzte Bedarf von 50 Milliarden Euro ausreichend ist und tatsächlich Privatisierungserlöse von 16 Milliarden Euro erzielt werden. Zum Vergleich: Die Deutsche Bank wird derzeit an der Börse mit rund 25 Milliarden Euro bewertet.

Eines ist jetzt schon klar. Wenn dieser Weg beschritten wird, was nach den Gipfelbeschlüssen vom 29. Juni 2012 sehr wahrscheinlich ist, dann wird nicht nur das griechische Bankensystem mit frischem Steuergeld subventioniert. Spanien will schon lange die direkte Bankenrekapitalisierung und die Iren stehen auch vor der Tür. Sie sind immerhin der Musterknabe bei der Umsetzung der Troika-Auflagen und haben ebenfalls „nur ein Bankenproblem“. Wieso Deutschland dann ohne fremde Hilfe mindestens 18 Milliarden Euro für die WestLB und unbekannte Summen für die Hypo Real Estate aufwendet, das kann man dann mit Recht fragen.

Der EZB von Mario Draghi ist dies alles noch nicht genug. Sie überlegt jetzt, unbegrenzt Anleihen von überschuldeten Staaten aufzukaufen. So sollen für Staatsanleihen Kursuntergrenzen gezogen werden, um ihre Renditen zu deckeln. Das erinnert fatal an die europäischen Butterberge und Milchseen der 70er Jahre. Sie waren das Ergebnis von durch die EU garantierten Preisen und Abnahmemengen. Es ist logisch, immer mehr Butter und Milch zu produzieren, wenn man immer Abnehmer findet. Die Schuldenstaaten werden immer mehr Schulden produzieren, wenn sie immer Abnehmer für ihre Staatsanleihen finden. Das hätte fatale Auswirkungen auf die Haushaltspolitik der Schuldenstaaten.

Die garantierte Abnahme der Staatsanleihen durch die EZB verhindert auch den Bankrott aller Staaten, die von dieser Garantie profitieren. Damit entfallen die Risikoprämien für Staatsanleihen. Anleihen von Deutschland und Spanien hätten das gleiche Ausfallrisiko. Investoren müssten sich fragen, wieso sie noch niedrig verzinste Anleihen kaufen sollen. Sie würden ja freiwillig auf Rendite verzichten. Das senkt die Nachfrage nach deutschen Staatsanleihen, so dass ihre Zinsen zwangsläufig steigen würden. Auch so kann Zinsgleichmacherei betrieben werden. Wie sagte es Erich Honecker so schön: Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.