Preistreiber Bundesregierung

Seit dem Amtsantritt von Schwarz-Rot ist die Steuer- und Abgabenlast der Bürger entgegen den Versprechungen weiter gestiegen. Da hilft es auch nicht, wenn jetzt Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine Nettoentlastung der Bürger vorgibt und sein Parteichef Erwin Huber mit einem CSU-Steuerkonzept Steuerentlastungen von bis zu 28 Milliarden Euro verspricht. Die Entlastungswirkung dieses Steuerkonzepts wäre auch viel zu gering: Sie würde nicht einmal die Belastungen der Bürger durch die von dieser Regierung beschlossenen Erhöhungen der Mehrwert- und der Versicherungssteuer kompensieren.

Vater Staat wird während der großen Koalition – wie auch schon unter Rot-Grün – immer mehr zum Preistreiber: So sind die Gebühren für staatliche Dienstleistungen seit 1995 um 45 Prozent gestiegen. Um stolze 65 Prozent sind die Preise gestiegen, die der Staat mittelbar beeinflusst – etwa über die Verbrauchsteuern. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise, die nicht staatlich festgesetzt oder beeinflusst waren, legten im selben Zeitraum „nur“ um 17 Prozent zu.

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