Pressemitteilung zu der Kabinettssitzung in NRW

Pressemitteilung zu der Kabinettssitzung in NRW

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung in NRW teilt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in OWL, Frank Schäffler, mit:

Positiv ist, dass der Flughafen Paderborn endlich auch Zugang zu Überbrückungskrediten der NRW Bank erhält. Damit wird dringend benötigte Zeit gewonnen, um die Existenz zu sichern. Für die Infrastruktur ist der Flughafen Paderborn enorm wichtig.

Bedauerlich ist, dass NRW nicht vorangeht bei der Öffnung des Einzelhandels, Frisörgeschäften und der Gastronomie. Einheitliche Kriterien bei den Sicherheitskonzepten, ein Einlassmanagement und eine Begrenzung der Kunden pro Quadratmeter Verkaufsfläche wären jetzt notwendig, um den Eindruck von Willkür entgegenzutreten. Bei einer Gleichbehandlung kommt es jetzt auf jeden Tag an, um Existenzen zu retten. Die Einschränkung von Grundrechten bedarf einer täglichen Überprüfung und muss täglich auf seine Verhältnismäßigkeit überprüft werden.

Wir Freien Demokraten in Ostwestfalen-Lippe werden weiter auf eine Gleichbehandlung drängen. Dies ist möglich, ohne dass eine Aufgabe der Schutzmaßnahmen stattfinden muss.

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