Pressemitteilung zum Ergebnis der Sondierungsgespräche

Pressemitteilung zum Ergebnis der Sondierungsgespräche

Zum Ergebnis der Sondierungsgespräch von CDU, CSU und SPD erklärt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler:

„Die neue große Koalition macht Politik wie die alte. Ohne Visionen geht die GroKo in die nächsten vier Jahre. Sie verteilt Wohltaten an ihr Klientel und lässt den Steuerzahler im Regen stehen. Das Vereinbarte ist teuer. Bei über 40 Milliarden Steuermehreinnahmen werden durch die Soli-Absenkung lediglich 10 Milliarden Euro zurückgegeben. Der nachfolgenden Generation werden wieder Milliarden-Risiken in der Rentenkasse aufgebürdet. Ansonsten strotzt das Ergebnis nur von Mehrausgaben für den überbordenden Wohlfahrtsstaat. Der Staat wird immer fetter und bürokratischer, und der Bürger wird immer abhängiger gemacht.“

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