Bundesverfassungsgericht soll Mehrheitsfrage klären / Für Ratifizierung ist 2/3-Mehrheit notwendig Sieben Bundestagsabgeordnete der FDP werden als Privatpersonen Verfassungsbeschwerde gegen die...
(Foto von pixabay.com von Pexels)
Freizeitparks müssen endlich mit Zoos gleichgesetzt werden
FDP-Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler besucht Potts Park Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende OWL, Frank Schäffler, hat den Mindener Potts Freizeitpark besucht, um...
FDP-Politiker zeigen sich solidarisch mit Juden im Bezirk OWL
In der vergangenen Woche hat der FDP-Bezirksvorsitzende OWL und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler gemeinsam mit Landes- und Kommunalpolitikern die heimischen jüdischen...
Bundesfinanzministerium will Börsenspekulation seiner Mitarbeiter regeln
Um zu verhindern, dass Mitarbeiter Insiderinformationen für private Börsengeschäfte nutzen, will das Bundesfinanzministerium ein umfassendes Compliance-System einrichten. Über eine entsprechende...
Änderung des Infektionsschutzgesetzes unverhältnismäßig
Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen...
ICE-Strecke Bielefeld-Hannover: FDP-MdB Frank Schäffler schaltet Bundesrechnungshof ein
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat sich zum geplanten Aus- bzw. Neubau der ICE-Strecke Bielefeld-Hannover an den Bundesrechnungshof gewandt. „Das Bundesverkehrsministerium...