Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 02.07.2020 zum Tagesordnungspunkt 17 „Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm PSPP...
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Solo-Selbstständige: Lebenshaltungskosten mit Corona-Soforthilfen abdecken
Rückzahlung der Corona-Soforthilfe / FDP-MdB Schäffler: „Lebenshaltungskosten mit Corona-Soforthilfen abdecken.“ Der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Liberalen in Ostwestfalen-Lippe, Frank...
Persönliche Erklärung zum „SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG“
Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 18.06.2020 zum Tagesordnungspunkt 20 „SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG“, Bundestags-Drucksache 19/19494 des...
Entlastungen sind das beste Konjunkturprogramm
Während Union und SPD über ein Konjunkturprogramm streiten, hat die FDP-Fraktion einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Die FDP fordert darin vor...
Schäffler fordert Stellungnahme von Lagarde und Weidmann
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank aufgefordert, zu ihrem weiteren Umgang mit dem Urteil...
FDP-Abgeordneter Schäffler bringt Ende staatlicher Sondervollmachten ins Spiel
Angesichts der rasch voranschreitenden Corona-Entspannung hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Option ins Spiel gebracht,...