Der FDP-Vize und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle hat mit einem Bekenntnis für den Mittelstand und die Soziale Marktwirtschaft auf einer Veranstaltung der Unternehmergruppe Ostwestfalen (UGO) im Herforder Schützenhof geworben. Der ehemalige rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister sagte, dass in der Finanzkrise nicht die Marktwirtschaft sondern der Staat versagt habe. Dieser müsse den Ordnungsrahmen setzen und auch durchsetzen. Die Bundesregierung müsse in der Phase des Abschwungs die Mittelschicht von Steuern und Abgaben entlasten.
Brüderle schlug vor, mit Steuerchecks den Bürgern schnell und unbürokratisch einen Teil der gezahlten Steuern zurückzugeben.
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