Ratings, die Tea Party und die Beschränkung der politischen Handlungsfähigkeit

Die USA haben ihr AAA-Rating bei S&P verloren. Die Ratingagentur begründet das vor allem mit dem Verlust der politischen Handlungsfähigkeit, wie er sich im Streit um die neuerliche Erhöhung des Schuldenlimits abgespielt hat. Republikaner und Demokraten standen sich unversöhnlich gegenüber. Mit den einen waren Steuererhöhungen für Reiche nicht zu machen, für die anderen Ausgabenkürzungen im Umverteilungsbereich.

Für die Schwierigkeit der politischen Einigung verantwortlich gemacht wird die Tea Party, eine, anders als sie üblicherweise in der deutschen Presse dargestellt wird, ganz heterogene Bewegung von fiskalisch Konservativen und Liberalen. Sie hatte verhindert, dass die Problematik allein durch Anhebung des Schuldenlimits gelöst wird.

Nun erklingen allenthalben Vorwürfe, die Starsinnigkeit der Tea Party-Angehörigen sei es, die den Verlust des Triple A bewirkt habe. Das mag sein, ist jedoch keinesfalls zu bedauern. Was die Tea Party bewirkt hat, ist vor allem eine tatsächliche Restriktion der zur Verfügung stehenden politischen Handlungsoptionen: Eine Flucht in die weitere Verschuldung wurde Republikanern und Demokraten unmöglich gemacht. Gewirkt hat die Tea Party daher wie eine verfassungsmäßige Beschränkung. Denn genau das ist die Aufgabe von Verfassungen: Sie sollen das Handeln der verfassungsmäßigen Organe an Recht und Gesetz binden, was im Ergebnis eine Limitierung der politischen Handlungsoptionen bedeutet.

Trotz der Begrenzung der Handlungsoptionen hat sich die amerikanische Legislative für einen Weg entschieden, den sie vorher noch nicht gegangen ist. Sie versucht den Haushalt den Gesetzen anzupassen, nicht die Gesetze dem Haushalt. Zugegeben, das gilt nur in der Tendenz, nicht buchstäblich. Dennoch setzt dies ein gutes Zeichen, und zwar ein Zeichen, an dem wir uns ein Beispiel nehmen sollten. Wir sollten uns daran erinnern, wenn etwa im Hinblick auf die europäische Staatsschuldenkrise EZB und Regierungen Gesetze brechen, weil angeblich kein anderer gangbarer Weg zur Verfügung steht. Wir können die gute Tradition bewahren, die Staatsgewalten in ihrer Macht zu beschränken. Wer von Ausweglosigkeit redet, der ist nur zu bequem den Weg zu suchen.

Bild: Tea Party – Toronto Public Library (CC: BY-NC-SA)