Reaktion auf die Euro-Krise: Die EU ergreift die Macht

Beitrag von Handelblatt online

12.01.2011

„[…] Der Finanzexperte der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, lehnt es strikt ab, als Konsequenz aus der Euro-Krise den europäischen Rettungsschirm auszuweiten.

‚Die FDP muss in der Euro-Frage ihre marktwirtschaftliche Orientierung und ihre rechtstaatliche Verlässlichkeit unter Beweis stellen. Eine Erhöhung der Rettungsschirms und Hilfen ohne eine zwingende Beteiligung der Gläubiger darf es mit der FDP nicht geben‘, sagte Schäffler Handelsblatt Online.

Schäffler, der auch Sprecher der FDP-internen Gruppierung ‚Liberaler Aufbruch‘ ist, verwies in diesem Zusammenhang auf einen einstimmigen Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion gegen einen größeren Rettungsschirm. Der stärke auch den FDP-Ministern im Kabinett den Rücken.

Schäffler hält eine klare Haltung seiner Partei in der Euro-Krise auch wegen der nach wie vor schlechten Umfragewerte für die Liberalen für unabdingbar. Gleichzeitig sei die Steuerpolitik die „Glaubwürdigkeitsfrage“ für die schwarz-gelbe Regierung, fügte er hinzu. ‚Das ständige Klein-Klein muss durch einen großen und mutigen Schritt ersetzt werden, notfalls auch gegen den Widerstand des derzeitigen Finanzministers‘, betonte Schäffler. […]“

Den gesamten Handelsblatt-Artikel finden Sie hier.

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