Rede anlässlich der Änderung des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland

Rede anlässlich der Änderung des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland

Herr Präsident! Bei der Frage, die wir heute diskutieren, geht es auch um die Situation Griechenlands; das ist ganz klar. Es ist sehr einschneidend, was in Griechenland passiert. Es geht aber aus meiner Sicht um viel mehr. Es geht um die Frage: Welches Europa wollen wir?

(Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wollen Ihr eigenes!)

Der heutige Finanzminister hat 1996 ein Buch geschrieben mit dem Titel „Und der Zukunft zugewandt“. Zur Rolle Deutschlands in Europa hat er formuliert: „Wir müssen uns davor hüten, als Besserwisser und Moralerzieher aufzutreten.“ Ich glaube, genau um dieses Spannungsfeld geht es. Es stellt sich jetzt die Frage in Europa: Welches Europa wollen wir? Wollen wir ein Europa der 17? Wollen wir ein Europa der 27? Oder wollen wir ein Europa der 50? Das ist die Frage, um die es jetzt geht.

Das Europa der 17 führt am Ende, wie die aktuelle Entwicklung zeigt, dazu, dass es sich abschottet, dass es einen eigenen Weg geht, dass es die anderen am Katzentisch sitzen lässt. Das ist ein anderes Europa als das Europa, das die Gründungsväter nach dem Krieg aufgebaut haben.
Wir erleben in Europa, dass einige Länder schon nicht mehr dabei sind oder an den Katzentisch gedrängt werden. Schauen Sie sich England an. England zieht sich sukzessive aus dem Integrationsprozess in Europa zurück. Die Schweiz liegt mitten in Europa und ist ein Beispiel für ein föderales Europa. Tschechien und Polen gehören ebenfalls zu Europa. Sie sind Teil unserer langen Geschichte. Es sind viele Länder in Europa, die nicht am Euro partizipieren und beim Euro nicht mitmachen. Dies alles belegt, um welche Kernfrage es geht, nämlich um die Frage: Welches Europa wollen wir?

An dieser Stelle möchte ich noch einmal den Finanzminister zitieren. Der Finanzminister hat in seinem Buch Lord Ralf Dahrendorf zitiert:
Kein zentralistisches, sondern ein föderal aufgebautes Europa, organisiert nach dem Prinzip der Vielfalt, wird das Europa der Zukunft sein.
Genau um diese Frage geht es. Ich glaube, Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es föderal und vielfältig aufgebaut wird und wenn es sich nicht auf wenige Staaten konzentriert, die ein anderes Europa wollen als der Rest.
Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

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