Rede Landeswahlversammlung 2021

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Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

kennen Sie „Operation Warp Speed“? Das klingt ein wenig nach Star Trek, ist aber das Programm der US-Regierung zur Pandemiebewältigung. Mehr als 20 Milliarden Dollar hat die USA zur Beschleunigung der Impfstoffproduktion bereits im letzten Jahr bereitgestellt. Heute impft die USA 2,5 Millionen Bürger. Nicht pro Monat, nicht pro Woche, sondern pro Tag! Deutschland braucht elf Wochen für das, was in den USA in nicht einmal drei Tagen gelingt. Freitag wurden 200.994 Bürger geimpft. Wie viele es gestern und heute sind, erfahren wir alle erst am Montag und die Zahlen sind nicht mal genau, weil auch nach über einem Jahr Pandemie nicht alle Gesundheitsämter zuverlässig melden. Willkommen im digitalen Zeitalter. Das ist Deutschland 2021!

Meine Damen und Herren, wir können mit dieser Pandemie nicht umgehen wie mit einer Volkszählung, bei der es auf einen Tag mehr oder weniger nicht ankommt. Es kommt auf jeden Tag an. Jeden Tag erkranken Menschen, jeden Tag werden Grundrechte eingeschränkt, jeden Tag sind wirtschaftliche Existenzen bedroht. Jeder Tag zählt. Ich verstehe bis heute nicht, warum im Nachbarland Österreich Schnelltests und Selbsttests seit Wochen überall verfügbar sind, aber in Deutschland eine große Zahl der Anbieter immer noch auf ihre Zulassung wartet.

Man kann nur den Kopf schütteln: Wenn der Europäische Binnenmarkt einen Sinn stiftet, dann doch den, dass wir gegenseitige Standards anerkennen. Wenn nicht jetzt, wann dann. Ich verstehe bis heute nicht, warum die Auszahlung von Hilfen für den Mittelstand Monate dauert. Unser Vorschlag einer negativen Gewinnsteuer, die direkt vom Finanzamt ausgezahlt wird (die haben ja alle Daten) lag bereits zu Beginn der Pandemie auf dem Tisch und wurde einfach weggewischt. Das ist ein Skandal und das haben SPD und Union zu verantworten.

Wir haben eine ernste Staatskrise, die sich auch an der offensichtlichen Korruption und Vetternwirtschaft bei den Maskenbeschaffungen festmacht. Korruption und Vetternwirtschaft blühen dann besonders gut, wenn der Staat allmächtig ist und alles zentral regelt, wenn er große Aufträge vergibt und direkten Einfluss auf die Verteilung von Gütern und Dienstleistungen nimmt. Hier muss die Antwort der Freien Demokraten liegen.

Wir wollen keinen allmächtigen Staat, der alles regelt und bei dem die Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin an ein Unfehlbarkeitsdogma des Papstes erinnert. Nein, wir wollen einen Staat der Schiedsrichter und nicht Mitspieler auf dem Feld der Marktwirtschaft ist. Denn kein Staat, keine Regierung und auch kein Gesundheitsminister weiß, wann, wo, in welcher Menge und für welchen Preis Güter und Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden.

Die Pandemiebewältigung in Deutschland ist das beste Beispiel dafür, dass eine zentrale Planwirtschaft immer scheitert. Deshalb setzen wir auf die Marktwirtschaft, weil wir wissen, dass das Prinzip von Risiko und Verantwortung am Besten beim Einzelnen, zielgenau und vor Ort funktioniert. Und genau dafür möchte ich mich einsetzen.

Unser Land braucht im besten Sinne Reformen wie sie ein Wilhelm von Humboldt, ein Freiherr vom Stein oder ein von Hardenberg zu Beginn des 19. Jahrhunderts vorgeschlagen und durchgesetzt haben. Auch damals waren die deutschen Staaten rückständig und bürokratisch und feudalistisch.

Vom Stein sagte dazu: „Durch Mut und Entschlossenheit erreicht man mit kleinen Mitteln große Zwecke.“

Wir Freie Demokraten müssen diesen Mut und diese Entschlossenheit zeigen – auch und gerade in der Pandemie. Denn die Pandemie untergräbt das, was wir verkörpern wollen: Das Aufstiegsversprechen.

Jener Kern-Ethos des Liberalismus will eine Gesellschaft ermöglichen, in der jeder, unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht, seinem Aussehen oder seiner Religion die Möglichkeit hat, die eigenen Lebensziele zu erreichen. Genau das ist heute gefährdet. Der gesellschaftliche Aufstieg gelingt immer weniger. Wenn einem Mindestlohnempfänger bei jeder Gehaltserhöhung 47 Prozent weggenommen wird, dann ist die Verwirklichung von Lebenszielen, sei es eine eigene Existenzgründung, eine Wohnung oder die Investition in die Bildung der Kinder nicht mehr möglich. Diesen Neo-Feudalismus müssen wir überwinden. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, dass die Bürger ihre Ziele und Wünsche erreichen können.

Meine lieben Parteifreundinnen und Parteifreunde, In Zeiten, in denen Sozialisten von Links und Rechts Existenzen und Lebensentwürfe vernichten, braucht unser Land eine liberale Stimme, die für das Aufstiegsversprechen steht.

Wir brauchen Mut statt Wut.

Wir brauchen das Vertrauen in den Einzelnen statt die Verwaltung von Misstrauen.

Und Deutschland braucht ein Verteidiger von Freiheitsrechten gegen den Wettbewerb der Verbotsparteien.

Dafür stehe ich ein – gemeinsam mit meiner, unserer FDP.

Vielen Dank!

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