Rede Frank Schäffler zum Thema Europäische Finanztransaktionsteuer

Rede Frank Schäffler zum Thema Europäische Finanztransaktionsteuer

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss eigentlich den Linken dankbar sein, dass sie dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Denn es zeigt, dass die Regierung hier ein totes Pferd reitet.

Seit mindestens fünf Jahren wird auf europäischer Ebene über dieses Thema gesprochen, aber so richtig weitergekommen sind wir nicht. Was sind eigentlich die Gründe, weshalb man über dieses Thema spricht? Meine Vorrednerin hat gerade die Historie beschrieben und dabei James Tobin erwähnt. Er hat die sogenannte Tobin-Steuer, quasi die Devisentransaktionsteuer, erfunden, aber er hat sich später zumindest von seinen Fans, die ihm zugejubelt haben, ganz eindeutig distanziert. Er hat damals in einem „Spiegel“-Interview gesagt: … der meiste Applaus kommt von der falschen Seite. Sehen Sie, ich bin Ökonom und wie die meisten Ökonomen ein Anhänger des Freihandels. Ich befürworte außerdem den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank, die Welthandelsorganisation – all das, wogegen diese Bewegung anrennt. Die missbrauchen meinen Namen. Also, Sie werben mit Apologeten, die Sie gar nicht wirklich unterstützen.

Deshalb sollten Sie besser die Ursachen angehen. Die Ursachen haben weniger mit den hochspekulativen Dingen zu tun. Ich sage, sie sind eher ein Symptom der Krise. Die eigentliche Krise hängt damit zusammen, dass die Notenbanken auf dieser Welt über Jahrzehnte die Geldmenge massiv ausgeweitet haben und diese Geldmenge im Kern in die Vermögensgüterpreise bzw. in die Devisenmärkte geflossen ist und diese Volatilitäten ausgelöst hat.

Ich will an dieser Stelle sagen: Das, was diese Regierung an Maßnahmen macht, hat mit dem, was ursprünglich diskutiert wurde, überhaupt nichts mehr zu tun. Das Scholz/LeMaire-Papier bezieht sich letztendlich nur noch auf Aktien, die in dem eigenen Land emittiert werden. Wenn wir das umsetzen, wird ein Länderfinanzausgleich zwischen den Ländern, in denen es keine größeren Aktiengesellschaften gibt, und denen, die solche Aktiengesellschaften haben, die Folge sein. Deshalb ist das, glaube ich, ein großer Irrglaube.

Abschließend will ich sagen: Diejenigen, die Sie treffen, sind die kleinen Sparer in diesem Land. Union Investment – das ist nun nicht die Investmentgesellschaft des Großkapitals in diesem Land – hat ausgerechnet, dass diejenigen, die über 40 Jahre 100 Euro pro Monat sparen, am Ende 10 Prozent weniger an Ablaufleistung in einem Investmentfonds hätten. Das wäre die Folge einer FTT in Deutschland, wenn wir sie einführen würden. Ich glaube, diesen Irrweg sollten wir verlassen. Steigen wir endlich von diesem toten Pferd ab!

Vielen Dank.

Ein Video der Rede ist einsehbar unter https://bit.ly/2ZuknZf

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