Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf wird in einem Umfeld beraten, in dem es betriebliche Altersversorgungseinrichtungen in Europa schwerhaben. Sie haben es schwer, weil das Niedrigzinsumfeld der EZB dazu führt, dass Altersversorgungseinrichtungen es generell schwerhaben, die notwendigen Erträge zu erwirtschaften. Sie haben es aber auch schwer, weil staatliche Ebenen diese Einrichtungen mit immer mehr Bürokratie belasten und überfrachten.
An dieser Stelle ist es wichtig, zu betonen, dass diese Regierung es versäumt hat, hier Freiräume für die nationalen Versorgungseinrichtungen zu schaffen. Mit der Umsetzung der EbAVs-Richtlinie wird dafür gesorgt, dass die betrieblichen Altersversorgungseinrichtungen in Deutschland zusätzlich mit Bürokratie überfrachtet werden; denn hier wird eine Vollharmonisierung durch die Hintertür betrieben, die dazu führen wird, dass die deutschen betrieblichen Altersversorgungseinrichtungen künftig noch stärker mit Bürokratie belastet werden.
Sie haben es als Regierung versäumt, in diesem Gesetzentwurf die notwendigen Bremsen einzurichten. Wir haben im Gesetzgebungsverfahren versucht, die Bedenken, die die Branche geäußert hat, mit aufzunehmen. Sie haben das schlicht ignoriert, und das ist eigentlich ein Skandal, auch für die Altersversorgungseinrichtungen in Deutschland.
Sie haben die Bedenken, die der Bundesrat formuliert hat, gänzlich ignoriert. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme deutlich gemacht, dass nur 1,01 Prozent der Leitlinien, die die EIOPA, die Europäische Versicherungsaufsicht, erlässt, von der BaFin nicht umgesetzt werden. Die BaFin ist letztendlich ein Erfüllungsgehilfe dieses Bürokratiemonsters, und dafür tragen Sie die Verantwortung.
Die Solvency-II-Verfahren mit über 5 000 Seiten Standards werden künftig sehr wahrscheinlich auch auf die betrieblichen Altersversorgungseinrichtungen angewandt werden, und das wird dazu führen, dass die Kosten dieser Einrichtungen weiter steigen, was am Ende zulasten der Versicherten geht, die dann sehr wahrscheinlich weniger an Rente beziehen werden. Deshalb ist das ein Skandal.
Lassen Sie mich mit meinem Kollegen Karlheinz Busen schließen, der gesagt hat: Das betrifft auch Einrichtungen wie das Warenhaus Lafayette und andere mittelständische Unternehmen in Deutschland, und deshalb sollten wir das alles möglichst verhindern.
Vielen Dank.
Ein Video der Rede ist einsehbar unter https://bit.ly/2wYPXCh