Rede zum Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Hinz, das, was Sie gerade für Ihre Fraktion darzustellen versucht haben,

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Sie können für Ihre Fraktion ja nichts darstellen! Das ist klar!)

hätten Sie aus meiner Sicht etwas positiver machen sollen. Sie sollten eigentlich stolz auf das sein, was Sie in der Vergangenheit mit der Riester-Rente und der Rürup-Rente geschaffen haben.

(Petra Hinz [Essen] [SPD]: Deswegen stimmen wir auch nicht zu: Wir wollen das nicht kaputtmachen!)

16 Millionen Riester-Verträge, 1,6 Millionen Rürup-Verträge – das ist doch eine stolze Bilanz, zu der auch Sie beigetragen haben.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein!)

Wir verbessern dieses Gesetz jetzt, weil es Schwächen hat; im Verlauf der Jahre hat sich gezeigt, dass es an der einen oder anderen Stelle sinnvoll nachjustiert werden muss. Insofern: Zeigen Sie ein bisschen mehr Selbstbewusstsein!

Ich würde mir wünschen, Sie würden sich einen Ruck geben und dazu beitragen, dass Ihre Vorstellungen in dieses Gesetzgebungsverfahren einfließen. Aber die Änderungsanträge, die Sie im Finanzausschuss gestellt haben, waren ehrlich gesagt relativ substanzlos. Zu sagen, dass das Wohnförderkonto auf dem Niveau von 2 Prozent weiter verzinst werden muss, ist schon ziemlich mager. Wenn das der einzige Vorschlag der Sozialdemokratie ist, der ihr in diesem Gesetzgebungsverfahren einfällt, dann ist das wirklich lächerlich; schließlich haben Sie das ganze Gesetzespaket ursprünglich auf den Weg gebracht.

Eines müssen wir sehen: Der Immobilienmarkt boomt natürlich in einigen Regionen, in Düsseldorf, Berlin, München, Frankfurt und Stuttgart. Es gibt aber weite Regionen in Deutschland, in denen die Wohnimmobilienpreise sinken. Deshalb ist es nicht richtig, die Wohnimmobilien mit 2 Prozent hoch zu verzinsen; denn damit steigt die Steuerlast für den Anleger später entsprechend. Vielmehr ist es sinnvoll, den Zinssatz auf 1 Prozent zu reduzieren und nicht das hohe Niveau beizubehalten. Das ist ein vernünftiger und auch pragmatischer Vorschlag, den wir gemacht haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist auch sinnvoll, dass wir innerhalb der Riester-Rente und der Basisrente, also der Rürup-Rente, die Elemente der Berufsunfähigkeitsversicherung stärken. Es waren ja Sie, die 2001 die Berufsunfähigkeitsversicherung innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung abgeschafft haben. Das hat dazu geführt, dass viele Menschen in diesem Land keinen Berufsunfähigkeitsschutz mehr haben bzw. sich diesen nicht leisten können.

(Petra Hinz [Essen] [SPD]: Befolgen Sie den Rat Ihres Kollegen: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Deshalb ist es doch schlau, Anreize dafür zu schaffen, dass Menschen selbst vorsorgen und dieses existenzielle Risiko für sich absichern. Das ist doch notwendig, wenn Sie den Berufsunfähigkeitsschutz in der gesetzlichen Rentenversicherung abschaffen. Es muss Anreize geben, damit private Vorsorge stattfindet.

Was in der gesetzlichen Rentenversicherung übrig geblieben ist, ist der Erwerbsminderungsschutz. Dieser beträgt bei denjenigen, die Erwerbsminderungsrenten bekommen, im Durchschnitt für Frauen 570 Euro und für Männer 620 Euro. Das ist nicht allzu viel. Wer das privat aufstocken kann, der sorgt rechtzeitig vor und schützt damit auch die Solidargemeinschaft und die Sozialkassen. Es ist also durchaus sinnvoll, wenn es uns gelingt, mehr Menschen dazu zu bringen, vorzusorgen und das existenzielle Risiko der Berufsunfähigkeit durch Krankheit und durch Unfall abzusichern.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es hilft vor allem den Berufsgruppen, die besonders durch Berufsunfähigkeit gefährdet sind.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, denen gerade nicht!)

Das sind im Wesentlichen die Handwerks- und die Arbeiterberufe.

(Petra Hinz [Essen] [SPD]: Was ist mit den chronisch Kranken, die gar nicht versichert werden?)

Inzwischen bestehen die Rentenzahlungen beispielsweise der Gerüstbauer zu 52 Prozent aus Erwerbsunfähigkeitsrenten. Daran sieht man das erhöhte Risiko. Bei den Dachdeckern sind es 51 Prozent und bei den Bergleuten 50 Prozent.

(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Das muss in der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert werden!)

Bei den Pflasterern sind es 41 Prozent. Und so weiter. Das ist ein existenzielles Risiko.

Wenn man in der geförderten Altersvorsorge bei der Basisrente den Berufsunfähigkeitsschutz tatsächlich absichern kann – wir machen dies so –, dann ist das doch eine hervorragende Sache.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein!)

Dann sollten Sie das mit Blick auf die beruflichen Hintergründe Ihres Klientels in Ihrem eigenen Interesse entsprechend berücksichtigen. Sie tun das ja auch. Sie tun das auch in den Papieren, die Sie veröffentlichen. Die SPD hat ein Rentenkonzept mit dem Titel „Die SPD-Rentenpolitik: Arbeit muss sich lohnen!“ veröffentlicht. Darin stehen viele tolle Sachen:

(Annette Sawade [SPD]: Ja, stimmt!)

Vor allem schwere körperliche Arbeit und Schichtarbeit zwingen schon heute Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu, vor dem 65. Lebensjahr auszuscheiden und entsprechende Abschläge bei der Rente hinzunehmen.
Ja, das ist so. Das ist Faktum. Das ist die demografische Entwicklung.

(Petra Hinz [Essen] [SPD]: Was wollen Sie jetzt damit sagen?)

Das ist die arbeitsteilige Wirtschaft, die wir in der Industrie zurzeit erleben. Aber die Folge ist dann doch, dass man die Menschen in die Lage versetzt, vorzusorgen, und zwar, wie sie persönlich es wollen, und nicht, wie Sie es vorschreiben wollen. Das ist das Entscheidende.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Petra Hinz [Essen] [SPD]: Ihre Wahlfreiheit ist für manche keine Wahlfreiheit!)

Sie haben auch hineingeschrieben, dass die Erwerbsminderungsrente für Sie ein wichtiges Thema ist. Das können Sie jetzt in diesem Gesetzgebungsverfahren umsetzen.

Aber die Maßnahmen, die Sie in der Vergangenheit ergriffen haben, haben teilweise das Gegenteil erreicht. Das, was Sie bei der betrieblichen Altersvorsorge in der Vergangenheit, beispielsweise 2004, gemacht haben, hat nämlich dazu geführt, dass die Menschen heutzutage weniger in der Tasche haben. Sie haben die betriebliche Altersvorsorge im Alter zusätzlich krankenversicherungspflichtig gemacht. Wir Abgeordnete bekommen noch heute Briefe von vielen Anlegern, die sagen: Es ist letztendlich eine Vergackeierung unserer Lebensleistung, dass das Erwerbseinkommen und die Rentenleistung faktisch zweimal verbeitragt werden. Sie müssten eigentlich das größte Interesse daran haben, dass wir an der Stelle jetzt mehr Spielraum schaffen.

(Petra Hinz [Essen] [SPD]: Sie wissen gar nicht, worüber Sie reden!)

Sie müssten vor allem ein großes Interesse daran haben, dass Sie am Ende auch gegenüber Ihren Wählern so auftreten können, dass Sie gut dastehen. Sie haben jetzt Verantwortung im Bundesrat. Das hat der Wähler so entschieden.

(Petra Hinz [Essen] [SPD]: Im September entscheidet er noch mal!)

Aber mit dieser Verantwortung dürfen Sie nicht wie Ihr ehemaliger Parteivorsitzender Oskar Lafontaine umgehen, sondern Sie müssen verantwortungsvoll damit umgehen. Hier geht es nämlich um Einkünfte und um das, was Menschen tatsächlich bewegt.

(Petra Hinz [Essen] [SPD]: Das weiß die FDP, was die Menschen bewegt!)

Deshalb fordere ich Sie auf, Ihre Blockadehaltung auch im Bundesrat aufzugeben und dafür zu sorgen, dass wir noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz bekommen, das den Menschen tatsächlich hilft und nicht am Ende Ihrer kleinkarierten parteipolitischen Art dient.
Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Petra Hinz [Essen] [SPD]: „Kleinkariert“! Und das aus dem Mund der FDP! Ich glaube es ja nicht! Wie Sie mit Ihrem Vorsitzenden umgehen!)

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