Rede zum Beschluss über das Zypern-Programm

Frank Schäffler (FDP):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das, was heute stattfindet, ist ein Rechtsbruch, ein kollektiver Rechtsbruch.

(Beifall des Abg. Jens Ackermann (FDP) Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Das sieht das Bundesverfassungsgericht anders!)

Alle haben sich darauf verständigt, den ESM, den wir gerade geschaffen haben, die Regeln, die wir dort beschlossen haben, einfach beiseite zu wischen; denn kein Mensch kann ernsthaft behaupten, dass eine halbe Insel wie Zypern, deren größte Bank kleiner ist als die Hamburger Sparkasse, irgendwie systemrelevant für den Währungsraum als Ganzes ist. Das ist absurd.

(Beifall des Abg. Jens Ackermann (FDP) sowie des Abg. Dr. Peter Gauweiler (CDU/CSU) und des Abg. Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) – Hubertus Heil (Peine) (SPD): Gehen Sie doch zur AfD!)

Auch das was die Europäische Zentralbank fortgesetzt macht, ist ein kollektiver Rechtsbruch; denn das, was hier passiert, ist nichts anderes, als die Rettung der zypriotischen Notenbank.

(Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die höchstrichterliche Rechtsprechung sagt etwas anderes!)

Sie hat seit September 2011 der Laiki Bank 9,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Sie hat sie am Leben gehalten. Sie hat dafür gesorgt, dass Einleger ihr Geld abziehen konnten, dass sie im Zweifel nicht haften. Letztendlich wird jetzt die zypriotische Notenbank herausgeboxt; denn deren ELA-Kredite werden jetzt auf die Bank of Cyprus übertragen. Das ist ein Taschenspielertrick: Nach außen wird gesagt, dass die Gläubiger beteiligt werden, aber der größte Gläubiger, die zypriotische Notenbank, wird herausgeboxt. Das ist das, was hier tatsächlich passiert.

Die eigentliche Ursache dieser Krise ist aber eine ganz andere, nämlich eine Krise unseres Geldsystems, weil wir es nicht schaffen, das Geldmonopol des Staates abzuschaffen. Letztendlich hat die Geldpolitik des Staates dazu geführt, dass sich diese Länder überschuldet haben, dass sich die Wirtschaften überschuldet haben, dass wir ein Schneeballsystem aus ungedeckten Forderungen entwickelt haben; und diese ungedeckten Forderungen platzen jetzt.

(Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD): Der Staat? Interessante These!)

Die Antwort auf diese Krise kann eigentlich nur sein, dass wir zu einer marktwirtschaftlichen Geldordnung kommen, zu einer Geldordnung, die Sparen und Investieren und die Kreditvergabe wieder in Einklang bringt. Wer Geld aus dem Nichts produziert, indem er als Bank auf den Knopf drückt, der verursacht Blasen, die immer wieder platzen.

(Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD): Quatsch!)

Jetzt platzt die Blase in Zypern, morgen platzt die Blase in Portugal, übermorgen in Frankreich. Das heißt: Wir stehen am Anfang dieser Finanzkrise. Wenn wir immer mehr Geld in das System pumpen, dann führt das am Ende dazu und das ist das Gegenteil dessen, was viele hier in diesem Haus wollen , dass diese Währung vor die Wand fährt. Ihre Existenz wird nicht von Dauer sein, wenn wir sie immer wieder mit neuem Geld befeuern.

Die Brandstifter in diesem System sind die europäischen Notenbanken und die Europäische Zentralbank. Herr Draghi tut das Gegenteil dessen, was er nach den Verträgen eigentlich tun muss: die Preisstabilität des Euro sichern.

(Beifall der Abg. Jens Ackermann (FDP), Dr. Peter Gauweiler (CDU/CSU) und Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU))

Er boxt die Länder heraus. Das, was in Irland heute passiert, ist das Gegenteil dessen, was uns jahrelang gesagt wurde. Wir haben immer gehört: Irland ist doch das beste Beispiel, da läuft es super. Aber wenn es super laufen würde, dann müssten wir die Laufzeiten der Kredite nicht verlängern. Das Gegenteil ist der Fall. Die EZB hat die Iren herausgeboxt. Am Ende hat der irische Staat 20 Milliarden Euro weniger an Zinszahlungen zu leisten, weil die EZB das Geld schlicht gedruckt hat. Wer diesen Weg weitergeht, der wird die Währung ruinieren.
Vielen Dank.

(Beifall der Abg. Jens Ackermann (FDP), Dr. Peter Gauweiler (CDU/CSU) und Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU))

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