Beschlussempfehlung und Berichte des Haushaltsausschusses: Einzelplan 10 / Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über den Einzelplan 10. Hier geht es um einen ganzen Berufsstand, und zwar um die Landwirte. Für uns Freie Demokraten sind Landwirte Unternehmer. Sie erzeugen Lebensmittel, und mit diesen Erträgen, die sie erzielen, wollen sie Gewinne erwirtschaften.
Dafür braucht es die notwendigen Weichenstellungen. Zu diesen Weichenstellungen gehört ein Moratorium für Auflagen und immer neue Vorschriften, um Planungs- und Investitionssicherheit – so haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart – zu gewährleisten.
Genau darum geht es. Da, wo die Folgen für die Unternehmer besonders existenziell sind, wollen wir helfen. Deshalb haben wir in den Haushaltsberatungen 10 Millionen Euro für die Fischerei zur Verfügung gestellt.
Und wir haben für die Flottenumrüstung der Küsten- und Krabbenfischerei ebenfalls Mittel zur Verfügung gestellt, damit dort moderne Antriebstechniken Einzug erhalten. Auch das war Bestandteil unseres Koalitionsvertrags.
Aber es braucht künftig mehr; es braucht einen Paradigmenwechsel. Der Kanzler hat nicht ohne Grund von einer Zeitenwende gesprochen. Die Zeitenwende, die wir durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine auch in der Landwirtschaft erleben, muss auch Auswirkungen auf unsere Landwirtschaftspolitik in Deutschland haben.
Es ist natürlich wohlfeil, wenn die Union hier Mängel darstellt, die sie selbst 16 Jahre verursacht hat.
Er war schließlich die Union, die die Bauernmilliarde beschlossen, Brosamen verteilt hat, letztendlich Bürokratie erzeugt und keine Planungssicherheit geschaffen hat. Gängelungen an jeder Ecke: Das ist das Ergebnis von 16 Jahren Landwirtschaftspolitik unter Führung der Union.
Das sieht man auch schwarz auf weiß. Der unabhängige Normenkontrollrat hat im Berichtsjahr 2020/2021 dargestellt, dass durch Gesetze der damaligen Bundesregierung über 300 Millionen Euro an Belastung für die Landwirtschaft hinzugekommen sind. Dazu gehört beispielsweise das Aktionsprogramm Insektenschutz mit 150 Millionen Euro. Seit 2016 ist die Situation noch gravierender: Die Landwirtschaft muss eine jährliche Zusatzbelastung von fast 800 Million Euro bewältigen, dabei ist die Verschärfung der Düngeverordnung einer der wesentlichen Punkte.
Also, Sie können sich nicht als Retter der ländlichen Strukturen und der Landwirtschaft hinstellen, vielmehr haben Sie das Elend im Wesentlichen mitverursacht.
Aber auch die Ampelkoalition muss sich diesen neuen Realitäten stellen. Ich glaube, wir müssen darüber diskutieren, ob die Subventionen für die Flächenstilllegungen in der Landwirtschaft in Deutschland tatsächlich in diese Zeit passen.
Alle EU-Staaten haben die Stilllegung von 3 Prozent der Fläche ausgesetzt. Deutschland dagegen hat aus 3 Prozent 4 Prozent gemacht, die Flächenstilllegungen also ausgeweitet. Deshalb, glaube ich, täten wir gut daran, diese Entscheidung zu überdenken.
4 Prozent Flächenstilllegung in Deutschland entspricht 4 Millionen Hektar Produktionsfläche in der EU.
Auf dieser Fläche könnte der gesamte Importbedarf an Weizen von Ägypten, Äthiopien, Marokko, Südafrika und Tunesien angebaut werden. Das betrifft also gerade die Länder, die sehr wahrscheinlich besonders unter der Hungerkatastrophe, die auf uns zukommt, leiden werden.
Wir müssen auch dafür sorgen, dass in der Düngemittelpolitik mehr Realismus einkehrt. Wir müssen die Produktionskapazitäten steigern, um die Welternährung in den Griff zu bekommen.
Eine Reduktion der Produktionskapazitäten in Europa und in Deutschland ist falsch.
Und letztendlich müssen wir, glaube ich, für mehr Welthandel und mehr freien Handel sorgen. Nach wie vor erhebt die EU – das muss man sich mal vorstellen – Zölle von über 50 Prozent auf Milcherzeugnisse, Getreide und Zucker, obwohl gleichzeitig eine Welternährungskrise droht. Warum sorgen wir nicht dafür, dass diese Zölle abgebaut werden, damit die Preise auch in Europa sinken können?
Gleichzeitig ist es notwendig, dass wir den Welthandel auch durch bilaterale Abkommen wieder anschieben. Wir müssen endlich das bilaterale Handelsabkommen CETA im Deutschen Bundestag ratifizieren. Das ist der erste Schritt.
Der zweite Schritt ist, dass wir die Reform der Welthandelsorganisation endlich voranbringen. Auch da hat die Vorgängerregierung nicht geliefert.
Auch da können wir als Regierung vorangehen.
Ich komme zum Schluss. – Letztendlich geht es um bezahlbare Lebensmittel. Das ist nicht nur eine Frage der Geldpolitik, sondern das ist auch eine Frage der Handelspolitik. Da muss diese Regierung ansetzen.
Vielen Dank.