Erste Beratung der Bundesregierung
Einzelplan 10 (Ernährung und Landwirtschaft)
Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von webtv.bundestag.de zu laden.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es wird dieser Tage viel von einer Zeitenwende gesprochen, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Aber ich glaube, auch in der Landwirtschaftspolitik stehen wir vor einer Zeitenwende. Das Umdenken ist erforderlich, weil wir den Fokus stärker auch bei der Ernährungssicherheit als wichtigem Standortfaktor für Deutschland und für Europa sehen müssen.
Ich glaube, dass man das am besten dadurch erreicht, dass man die Landwirte, die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland, als Unternehmer respektiert und die Voraussetzungen dafür schafft, dass sie mit ihrer Hände Arbeit auch tatsächlich wirtschaftlich erfolgreich sein können. Dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen. Wir wollen eben nicht mit der Gießkanne, wie es die Vorgängerregierung mit der Bauernmilliarde gemacht hat, einfach Geld unter die Menschen streuen, sondern es müssen die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit die Landwirte auch tatsächlich eine Zukunft haben.
Derzeit sind die Landwirte vor ganz schwierige Voraussetzungen gestellt. Die Vorgängerregierung hat durch gesetzliche Rahmenbedingungen immer wieder Unsicherheit geschaffen; es gab keine Planungssicherheit für die Landwirte. Darunter haben sehr viele Betriebe gelitten. Jetzt sind die Schweinepreise und die Weizenpreise zwar wieder angestiegen; aber gleichzeitig stellen wir fest, dass die Preise für Dünger, Diesel und Erdgas noch stärker ansteigen und deshalb die Landwirte in ihrer Situation nicht wirklich bessere Voraussetzungen haben.
Darauf hat die Koalition heute reagiert. Wir haben heute verkündet, dass wir die Energiesteuer auf europäisches Mindestmaß reduzieren wollen. Das hat Auswirkungen auf den Dieselpreis, das hat auch Auswirkungen auf den Ölpreis. Das heißt, das sind ernste und konkrete Maßnahmen, von denen wir glauben, dass wir mit ihnen auch den Landwirten in ihrer Situation durchaus helfen können. Auch die Energiepauschale von 300 Euro hilft auch den Landwirten. Auch der Familienzuschuss für die Kinder hilft auch den landwirtschaftlichen Familien. Ich glaube also, da haben wir heute etwas vorgelegt, das man durchaus vorzeigen kann.
Im Einzelplan 10 haben wir die Mittel für die Eiweißpflanzenproduktionsstrategie auf 5,6 Millionen Euro erhöht. Die Mittel für die Digitalisierung in der Landwirtschaft werden auf 51,4 Millionen Euro erhöht. Und wir haben die Förderung des präventiven Hochwasserschutzes auf 100 Millionen Euro erhöht.
Aber: Umweltschutz muss mit Augenmaß stattfinden. Er darf den Landwirten nicht die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Hier ist es notwendig, finde ich, dass die geplante 4-prozentige Flächenreduktion durch die GAP-Reform, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, in dieser schwierigen Situation noch mal überprüft wird. Für Deutschland würde das bedeuten, dass 700 000 Hektar künftig nicht mehr bewirtschaftet werden. Rechnerisch könnten dort 4 Millionen Tonnen Weizen produziert werden.
Der Verein Land schafft Verbindung hat jetzt in meiner Heimatregion Petershagen im Kreis Minden-Lübbecke dazu eine bemerkenswerte Aktion gestartet, wo er auf einem Feld entsprechend diese 4 Prozent als Verzweiflungsakt eingezeichnet hat, um deutlich zu machen, dass die Bäuerinnen und Bauern Lebensmittel produzieren, die – auch weltweit – gebraucht werden, um die Ernährungssicherheit der Menschheit zu sichern.
Wir müssen insgesamt Landwirte als Unternehmer verstehen und entsprechend Eingriffe ins Eigentum der Landwirte vermeiden. Wenn wir das tun, dann muss der Staat auch dafür geradestehen und finanzielle Mittel bereitstellen. Wenn jetzt die EU den Krisenreservefonds, wie es der Minister vorhin auch gesagt hat, entsprechend aktiviert, dann muss auch klar sein, dass man historische Fehler nicht noch einmal macht. Ich glaube, wenn der Staat Lagerkosten für Schweinefleisch und für andere Produkte letztendlich finanziert, dann ist das der falsche Weg. Diese Produkte müssen auf den Markt; sonst erleben wir wie im letzten Jahrhundert Milchseen und Butterberge.
Ich glaube, das wäre der falsche Weg. Dann muss man am Ende wieder langwierig darauf setzen, die Marktmechanismen in Gang zu setzen. Das wäre aus meiner Sicht der völlig falsche Weg. Was unsere Landwirte jetzt brauchen, sind Verlässlichkeit, Wertschätzung und vor allem ein Moratorium an Vorschriften. Daran wollen wir als FDP und in der Koalition arbeiten. Vielen Dank.