Rede zum Bundeshaushalt 2022 – Einzelplan 12

Rede zum Bundeshaushalt 2022 – Einzelplan 12

Beschlussempfehlung und Berichte des Haushaltsausschusses: Einzelplan 12 / Bundesministerium für Digitales und Verkehr

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Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will direkt auf Herrn Oßner antworten: Wenn man die Zahlen aus Ihren Änderungsanträgen im Haushaltsausschuss einmal zusammenrechnet, dann kommt heraus, dass die Union im Wesentlichen die Investitionen kürzen will.

Sie haben 130 Millionen Euro weniger an Investitionen veranschlagt als die Bundesregierung und die sie tragende Koalition. Sie machen also im Kern das Gegenteil dessen, was Sie selbst versprochen haben.

Wir dagegen kümmern uns um konkrete Investitionsprojekte. Ohne uns würde es jetzt keine Vertiefung des Seehafens in Rostock geben. Das haben Sie damals im Haushaltsverfahren vermasselt. Erst dadurch, dass wir hier Verpflichtungsermächtigungen bereitstellen, kommt dieses wichtige Projekt endlich voran.

Aber Oppositionsarbeit heißt nicht nur, etwas zu kritisieren, sondern man muss sich vielleicht auch ein Stück weit an die eigene Nase fassen. Da finde ich es besonders bemerkenswert – und darauf will ich im Wesentlichen eingehen -, wie Ihre Oppositionsarbeit im Haushaltsausschuss eigentlich aussieht. Sie haben einen Maßgabebeschluss zur Digitalisierung vorgelegt, aus dem ich gerne zitieren möchte. Darin heißt es: Der Haushaltsausschuss begrüßt, dass in der letzten Legislaturperiode im Bereich der Digitalisierung durch die damalige unionsgeführte Bundesregierung wichtige Weichen gestellt wurden. – Punkt.

Das ist die politische Qualität der Haushaltspolitik der Union im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

Wäre es nicht so traurig, könnte man eigentlich darüber lachen.

Denn das, was Sie in der Digitalpolitik hinterlassen haben, ist doch eine absolute Katastrophe.

Das sage nicht nur ich, sondern da gibt es genügend Quellen, von denen ich ein paar nennen möchte. Der internationale Wettbewerbsindex der Digitalisierung hat uns 2021 – damals haben Sie regiert – auf Platz 18 klassifiziert. 2016 waren wir noch auf Platz 15. Das Berliner European Centre for Digital Competitiveness hat uns in Europa auf den vorletzten Platz gesetzt. Nur Albanien ist schlechter.

Die G-7-Staaten haben uns ebenfalls auf den vorletzten Platz gesetzt. Die G-20-Staaten – das war alles in Ihrer Regierungszeit – haben uns auf den drittletzten Platz gesetzt, hinter Südafrika, Mexiko und Argentinien. Das ist Ihre Bilanz in der Digitalisierungspolitik.

Und jetzt werfen Sie uns hier nach 150 Tagen vor, wir hätten noch nichts erreicht. Ich finde, dafür sollten sich schämen.

Vielen Dank.

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