Rede zum Bundeshaushalt 2022 – Einzelplan 12

Rede zum Bundeshaushalt 2022 – Einzelplan 12

Erste Beratung der Bundesregierung
Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr)

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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Minister Wissing hat, finde ich, völlig richtig dargestellt, welches große Engagement in der Gesellschaft im Zuge der Flüchtlingskrise im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg da ist. Da müssen wir wirklich als Gesellschaft dankbar sein, dass das in Deutschland, in ganz Europa möglich ist. Wenn man sieht, was die Polen, was die Tschechen, was die Bulgaren und andere machen, muss man sagen: Das ist wirklich ganz, ganz großes Kino. Da können wir eigentlich stolz sein auf das, was da aktuell geschafft wird.

Ich will erst einmal auf die etwas negative Konnotation meines Kollegen Reinhard Brandl eingehen. Herr Brandl, den Oppositionsmodus schon nach 100 Tagen direkt einzuschalten, obwohl man als Union vier Verkehrsminister gestellt hat, das finde ich, ehrlich gesagt, schon ziemlich peinlich.

4 Milliarden Euro, die in diesem Haushalt veranschlagt wurden, sind bislang nicht ausgegeben worden, weil Sie es nicht geschafft haben, diese Mittel in die Straße, die Schiene und die Wasserstraße zu investieren. Im digitalen Bereich sind 1 Milliarde Euro liegen geblieben, weil Sie nicht in der Lage waren, dafür zu sorgen, dass diese Mittel eingesetzt werden. Sie tragen doch hauptsächlich die Verantwortung für den Zustand der digitalen Infrastruktur, der Straßenbrücken, der Brücken im Schienenverkehr und der Wasserstraßen, über den wir tagtäglich reden. Sich hierhin zu stellen und zu fordern, dass jetzt alles besser werden müsste, und zu behaupten, dass alles ganz gut gewesen sei, das ist, glaube ich, nicht besonders glaubwürdig, wenn man die Vergangenheit betrachtet. Also: Kehren Sie gefälligst erst einmal vor der eigenen Tür, bevor Sie anderen Vorwürfe machen!

Wir haben im Koalitionsvertrag relativ ehrgeizige Ziele aufgeschrieben: Wir wollen die Fahrgastzahlen im Schienenverkehr verdoppeln. Wir wollen den Umfang des Güterverkehrs auf der Bahn um 25 Prozent erhöhen. Wir wollen erreichen, dass 75 Prozent des Schienennetzes elektrifiziert sind. Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für alternative Antriebs- und Kraftstoffarten entwickeln. Und beim Breitband- und Mobilfunkausbau wollen wir Weltspitze sein.

Das setzt wiederum voraus, dass man auch eine gewisse Prioritätensetzung vornimmt. Wahrscheinlich werden wir – um es einmal auf die Bahn zu reduzieren – nicht alles auf einmal erreichen, sondern da muss es Prioritäten geben. Ich meine, wir müssen die Prioritäten bei dem setzen, was wir kurz- und mittelfristig erreichen können; das muss das Ziel dieser Koalition sein, und dafür werde ich mich einsetzen. Ich glaube, es ist notwendig, dass wir uns auf diese kurz- und mittelfristigen Fragen konzentrieren. Wenn wir das nicht tun, dann läuft uns der Bedarf bei der Instandsetzung und Erneuerung von Schienen und Straßen weiter fort.

Inzwischen haben die Brücken einen Altersdurchschnitt von 74 Jahren in vielen Bereichen. Dort kommt in der nahen Zukunft ein großer Investitionsbedarf auf uns zu. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir in diesem Bereich schneller werden. Und die Bahn muss vor allem auch schneller werden. Die Bahn muss pünktlicher werden. Die Bahn muss freundlicher werden. Sie muss mehr Dienstleister sein, sie muss vor allem auch, was die Erneuerung von Technik betrifft, schneller werden; da muss mehr Tempo kommen. Ich glaube, das ist eine der großen Zukunftsaufgaben.

Wir dürfen nicht irgendwelche Zukunftsprojekte skizzieren, die irgendwann einmal kommen mögen, sondern wir müssen jetzt bei der Bahn endlich handeln. Ich glaube, die Menschen sind es leid, dass die Deutsche Bahn im Wesentlichen dadurch auffällt, dass sie zu spät kommt, weil das Wagenmaterial zu alt ist oder weil die Digitalisierung der Schiene immer noch nicht vorankommt. Da müssen wir einfach schneller werden. Das ist, glaube ich, wichtig. Wir wollen das voranbringen. Also: Wir wollen eine Deutsche Bahn, die Qualität produziert, die Service produziert, die pünktlich ist und das in den Mittelpunkt stellt. Vor allem wollen wir, dass sie teure Prestigeprojekte möglichst nicht angeht, sondern kurz- und mittelfristig Verbesserungen erreicht. Dafür müssen wir die Mittel konzentrieren.

In welchem desaströsen Zustand die Autobahnen sind, haben wir erfahren. Wir wissen, dass allein in Nordrhein-Westfalen inzwischen 300 größere Autobahnbrücken marode sind und erneuert werden müssen. Deshalb, glaube ich, ist das eine der wesentlichen Aufgaben, um die wir uns kümmern wollen. Natürlich ist auch der kombinierte Verkehr aus Schiene, Wasserstraße und – Stichwort „Lkw“ – Straße ein Thema. Das werden wir als Koalitionsfraktionen in den Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen gemeinsam angehen. Vielen Dank.

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