Beschlussempfehlung und Berichte des Haushaltsausschusses: Einzelplan 16 / Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Schon der Name des Ministeriums sagt, um was es im Einzelplan 16 geht: Umwelt, Natur, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Ich will mit Letzterem, dem Verbraucherschutz, anfangen. Das ist ein Thema, das hier jetzt neu angesiedelt ist. Wir als Freie Demokraten setzen uns für den mündigen Verbraucher ein. Wir wollen die Grundlage dafür schaffen, dass der Bürger eigenverantwortlich seine Konsum- und Investitionsentscheidungen treffen kann. All das, was dazu beiträgt, dass der Bürger als mündiger Bürger selbst entscheiden kann, werden wir unterstützen.
2,2 Milliarden Euro umfasst der Kernhaushalt dieses Einzelplans. Aber dazu kommen noch die Mittel des EKF. Deshalb ist es zwar ein kleiner Haushalt, aber dennoch wirkungsmächtig in dem, was er sonst noch zu bieten hat.
Im Naturschutzbereich wollen wir die Rechte der Eigentümer stärken, weil wir glauben, dass nur so die Kooperation der Flächennutzung als zentraler Baustein genutzt werden kann. Deshalb halten wir den Vertragsnaturschutz für das richtige Instrument zur Förderung des Naturschutzes.
Der größte Anteil in diesem Haushalt ist der Bereich „nukleare Sicherheit“. 1 Milliarde Euro umfasst dieser Bereich für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Im Wesentlichen korrespondiert dies mit der Finanzierung über den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, in den 24 Milliarden Euro von der Industrie eingezahlt wurden. Die laufenden Erträge dienen unter anderem dazu, diese 1 Milliarde Euro für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle zu finanzieren. Ich glaube, wir in Deutschland tun gut daran, wenn wir die Kerntechnik weiter als nutzbare Energie erhalten.
Vielleicht ist es sinnvoll – nach dem gestrigen Tag, als Russland angekündigt hat, den Niederlanden das Gas abzustellen -, über Alternativen auch in Deutschland nachzudenken. Zumindest diese Option für die Zukunft offenzuhalten, halte ich für richtig. Robert Habeck hat mit Recht gesagt, dass es keine Denkverbote geben darf. Ich finde, auch bei der Kernenergie darf es keine Denkverbote geben.
Wichtig ist für uns als FDP ein Thema, das bisher noch nicht so richtig im Fokus stand, nämlich der Meeresschutz. Ich glaube, das, was wir in der Nord- und Ostsee an Altlasten haben, muss uns zum Handeln auffordern. 1,6 Millionen Tonnen Munition und 5 000 Tonnen chemische Kampfstoffe aus dem Zweiten Weltkrieg sind nicht nur eine Umweltbelastung, die auf uns zukommt, sondern sie verhindern auch technischen Fortschritt und das Nutzbarmachen der Meere. Deshalb ist es nicht nur eine ökologische, sondern auch eine ökonomische Aufgabe, dass wir in den nächsten Jahren hier handeln. Das machen wir, indem wir Haushaltsmittel dafür bereitstellen. Aber das erfordert in den nächsten Jahren einen ganz erheblichen Aufwuchs. Das haben wir auch schon im Koalitionsvertrag niedergeschrieben:
Für die Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee wird ein Sofortprogramm aufgelegt sowie ein Bund-Länderfonds für die mittel- und langfristige Bergung eingerichtet und solide finanziert.
In diesem Haushalt haben wir mit Mitteln in Höhe von 1 Million Euro begonnen; es ist ja auch ein kurzes Haushaltsjahr. Ich glaube, das ist eher ein symbolischer Wert. Aber das dient dazu, in den nächsten Jahren einen erheblichen Aufwuchs zu starten.
Ein weiteres Thema ist uns auch sehr wichtig – es ist vorhin an anderer Stelle schon einmal genannt worden -, und zwar das Thema Wolf. Ich glaube, wir haben im Koalitionsvertrag mit Recht niedergeschrieben, dass wir „ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen“ wollen. Dieses Bestandsmanagement erfordert auch die Entnahme von Wolfsbeständen in Deutschland.
Das ist ebenfalls notwendig. Bestandsmanagement setzt voraus, dass man auch Wölfe entnehmen können muss. Deshalb glaube ich, das muss in den nächsten Haushaltsberatungen – in diesen ist es uns noch nicht gelungen – ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen sein.
Vielen Dank.