Erste Beratung der Bundesregierung
Einzelplan 16 (Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz)
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Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Laut Aristoteles sind es vor allem zwei Dinge, die die Fürsorge und Zuneigung der Menschen auf sich ziehen: das Eigentum und das, was man liebt. Wer etwas besitzt, gibt darauf acht. Ist eine Ressource endlich, wird man entweder nach Methoden suchen, sie wiederzuverwerten oder sie sparsam einzusetzen.
Eigentum ist ein zentraler Eckpfeiler marktwirtschaftlicher Ordnung. Ein weiterer ist das Prinzip der Haftung. Diese trägt auch dazu bei, dass mit Eigentum verantwortungsvoll umgegangen wird; denn wer zur Rechenschaft gezogen werden kann, wird umsichtig agieren, um Fehler zu vermeiden.
Diese beiden Prinzipien stärken auch den Umweltschutz. Sind die Eigentumsverhältnisse unklar, kümmert sich keiner, kann keiner zur Verantwortung gezogen werden, wenn es schief geht. Das ist dann eine Gesellschaftsform, die privates Eigentum nicht kennt und diskriminiert. Sie ist also unfrei und schadet auch Natur und Umwelt. Sie vollzieht Raubbau. Nicht ohne Grund sind die größten Umweltschäden in Ländern des Sozialismus zu finden.
Eine marktwirtschaftliche Ordnung setzt den Rahmen für eine faire und lebenswerte Gesellschaft, in der die Kräfte verantwortlich handeln können. Wir sehen heute engagierte Unternehmen, die über gesetzliche Standards hinausgehen, weil sie Investitionen in den Umweltschutz als Wettbewerbsvorteil begreifen. Laut des Statistischen Bundesamtes haben sich die Umweltschutzinvestitionen im verarbeitenden Gewerbe in Deutschland von 2009 bis 2019 mehr als verdoppelt, auf fast 12 Milliarden Euro. Die Ampelkoalition unterstützt diese Entwicklung. Bereits in diesem Jahr sind mehr als die Hälfte der Ausgaben im Einzelplan 16 – über 1 Milliarde Euro – für Investitionen vorgeschlagen. Zudem werden im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz bis 2026 rund 1,3 Milliarden Euro mehr ausgegeben.
Die Garantie von Rechtssicherheit, Privateigentum, Vertragsfreiheit und freier Preisbildung wird diese Entwicklung begleiten und unterstützen. Hier setzt auch der Verbraucherschutz an. Zur Unterstützung der Mündigkeit der Bürger wollen wir nicht nur Innovation und Medienkompetenz stärker in den Fokus rücken. Auch die Finanzkompetenz sowie die Resilienz überschuldeter Verbraucher soll eine größere Rolle spielen als bisher. Am Ende setzen wir auf den mündigen Verbraucher.
Mit einer sachorientierten umweltpolitischen Gesetzgebung und der Förderung einer lebendigen, innovativen Start-up-Kultur bekommt menschlicher Erfindergeist die Entfaltungsmöglichkeiten, die er braucht. Unser Ziel muss es sein, dass wir alle, über sämtliche Grenzen hinweg, von Innovationen profitieren werden, die heute noch illusorisch wirken. Nur so können auch ungewöhnliche Ideen zur Markreife gelangen.
Hier reden wir nicht nur, sondern wir handeln auch. Für 2022 sind im Einzelplan 16 über 150 Millionen Euro für Bildung und Forschung vorgesehen. Das entspricht einer Steigerung zum Ist-Wert 2021 um sage und schreibe 50 Prozent, und das aus gutem Grund: Wir brauchen Forschung und Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Nur neue und immer bessere Technologien ermöglichen es uns, Energie bezahlbar umzuwandeln und gleichzeitig die Natur und auch das Klima zu schützen.
Es darf in der Umwelt- und Energiepolitik keine Denkverbote geben. Der schreckliche Ukrainekrieg und unsere Abhängigkeit von russischem Erdgas, die wegen des massiven Ausbaus der Erneuerbaren noch gestiegen ist, zeigen dies überdeutlich. Auch bei der Lösung von komplexen Umweltproblemen brauchen wir die Kreativität der Vielen und den Wettbewerb der besten Ideen. Moralpredigten über Veränderungen des individuellen Lebensstils – vom Auto zum Fahrrad, vom Fleisch zur Pflanzenkost, von der Plastiktüte zum Jutebeutel – sind eben nicht zielführend. Sie sind letztendlich individuelle Lebensentscheidungen, in die wir nicht eingreifen dürfen.
Es braucht Kreativität und Wettbewerb. Ökonomen jeglicher Couleurs zeigen uns bereits seit Jahrzehnten empirisch, dass man bei negativen externen Effekten nötigenfalls einen Markt etablieren muss. Also: Seltenheit, Wettbewerb und ein Preis – nur so kann es uns gelingen, heimische Umweltschutztechnologie zum Exportschlager zu machen. Auf dem Weg der Verbote und des moralischen Zeigefingers wird uns niemand folgen, auf den, der wirtschaftlichen Fortschritt, eine freie Lebensweise und effektivere Ressourcenschonung verbindet, allerdings schon.
In der deutschen Umweltpolitik wurden in der Vergangenheit viel zu viele und zu kleinteilige Diskussionen geführt. Dies war überbürokratisch und meist abhängig von Einzelinteressen und Einzelentscheidungen. Oftmals formulierten wir ehrgeizige und ambitionierte Ziele, die regelmäßig verschärft wurden. Schließlich verkommen diese Ziele und Maßnahmen jedoch zum Papiertiger, und in der Praxis wird nichts erreicht. Gleichzeitig verkennen wir, dass das Heil auch, aber nicht nur im Klimaschutz liegt.
Meine Damen und Herren, in diesem Bereich müssen wir vorhandene Konzepte endlich entschlossen umsetzen und innovative Lösungen weiterentwickeln. Unser Ziel müssen lebenswerte Naturlandschaften sein, in denen sich noch nachfolgende Generationen wohlfühlen und frei entfalten. Dieser Einzelplan legt die Grundlage dafür.