Rede zum Bundeshaushalt 2023 – Einzelplan 10

Rede zum Bundeshaushalt 2023 – Einzelplan 10

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Frank Schäffler (FDP):

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Ernährungsfrage ist die große Frage unserer Zeit.

(Josef Rief (CDU/CSU): Ja!)

Sie war es aber schon immer. Robert Malthus hat Ende des 18. Jahrhunderts gesagt: Die Bevölkerung hat die dauerhafte „Neigung, sich über das Maß der vorhandenen Lebensmittel hinaus zu vermehren.“

Heute wissen wir: Das war ein Fehlschluss; er hat sich geirrt. Die Weltbevölkerung steigt zwar – 1800 betrug die Weltbevölkerung 1 Milliarde, heute beträgt sie 8 Milliarden, und im Jahre 2050 wird sie 10 Milliarden betragen -, aber neue Anbaumethoden, der technische Fortschritt, Düngemittel und verändertes Saatgut haben dazu beigetragen, dass die Zahl der Hungernden auf dieser Welt massiv zurückgegangen ist: Im 18. Jahrhundert waren 90 Prozent der Bevölkerung Hungernde, 1980 waren es noch 20 Prozent, und heute sind es immer noch 10 Prozent, bei einer wachsenden Bevölkerung aber erstaunlicherweise wesentlich weniger als früher. Der Grund ist, dass zwischen 1961 und 2009 die wirtschaftlich genutzte Fläche zwar nur um 12 Prozent zunahm, aber die Produktivität in der Landwirtschaft um 300 Prozent zugenommen hat. In 150 Jahren hat sich die Produktivität zum Beispiel beim Ernten von Weizen um sage und schreibe das 2 500-Fache erhöht.

Ich sage das deshalb, damit deutlich wird, dass Landwirte Unternehmer sind, die nicht nur regional unterwegs sind. Vielmehr produzieren Landwirte Lebensmittel für den Weltmarkt.

(Beifall bei der FDP)

Deshalb ist es notwendig, dass wir die Wettbewerbs- und Standortbedingungen für die Landwirtschaft in Deutschland im internationalen Wettbewerb betrachten und sie dafür fit machen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Dafür haben wir als FDP in diesen Haushaltsberatungen wichtige Weichen gestellt. Zum Beispiel haben wir dafür gesorgt, dass 3 Millionen Euro in die Forschung an Vertical Farming, also an neuen Anbaumethoden, gesteckt werden können. Und wir haben dafür gesorgt – das ist mir auch sehr wichtig -, dass zusätzliche Mittel in Höhe von 8 Millionen Euro für die Genforschung bereitgestellt werden; denn Genforschung bedeutet nicht nur ein Risiko, sondern das ist eine große Chance für die Welternährung in der heutigen Zeit.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Albert Stegemann (CDU/CSU): Bravo! Erzählen Sie das Ihren Kollegen!)

Wir haben daneben deutlich gemacht, dass wir auch die Digitalisierung in der Landwirtschaft stärken wollen. Letztendlich geht es immer um die Frage, wie man die Wettbewerbsbedingungen der deutschen Landwirtschaft insgesamt verbessern kann.

Ich finde, es ist notwendig, dass wir die Landwirtschaft auch dem Wettbewerb aussetzen. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir in der Koalition vereinbart haben, das Freihandelsabkommen CETA im Deutschen Bundestag endlich zu ratifizieren.

(Zuruf von der CDU/CSU: Endlich!)

Ich weiß, die Landwirtschaft ist dort in vielen Bereichen ausgenommen, aber es ist ein erster Schritt. Und wir müssen weitergehen; wir müssen auch TTIP mit den Amerikanern zusammen neu entfachen und initiieren. Ich glaube, auch das ist wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft wieder zu stärken.

(Beifall bei der FDP)

Ich will das mit Friedrich August von Hayek darlegen, der gesagt hat: „Es ist eine der Hauptaufgaben des Wettbewerbs, zu zeigen, welche Pläne falsch sind“. – Es ist, glaube ich, notwendig, dass Geschäftsmodelle auch im Wettbewerb überprüft werden. Es ist die eigentliche Essenz des Wettbewerbs, dass er deutlich macht, was funktioniert und was nicht funktioniert. Wenn wir die Landwirtschaft einbetten, pudern, mit Subventionen, wie es die Union will, ständig vom Markt fernhalten, dann führt das letztendlich dazu, dass die Bedingungen für die Landwirtschaft nicht besser werden,

(Albert Stegemann (CDU/CSU): Sie haben nichts verstanden!)

sondern dann werden die Marktbedingungen irgendwann tatsächlich so schlecht, dass wir am Weltmarkt nicht mehr Bestand haben werden.

(Beifall bei der FDP)

Deshalb ist es notwendig, dass wir den Wettbewerb aktiv suchen, auch international, und uns nicht verstecken.

Wenn wir die Rahmenbedingungen für die deutsche Landwirtschaft verbessern, dann ist mir um die Landwirte in diesem Land nicht bange. Ich glaube, sie lechzen letztendlich danach, dass sie nicht ständig mit neuen Subventionsprogrammen beglückt werden, sondern tatsächlich Rahmenbedingungen haben, die sie am Ende als Unternehmer kenntlich machen und am Markt agieren lassen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

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