Rede zum Bundeshaushalt 2023 – Einzelplan 10

Rede zum Bundeshaushalt 2023 – Einzelplan 10

Erste Beratung der Bundesregierung Einzelplan 10 (Ernährung und Landwirtschaft)

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Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 10 mit 7,175 Milliarden Euro ist ein großer Haushalt innerhalb dieses Gesamtetats. Größte Position ist die landwirtschaftliche Sozialpolitik mit fast 4 Milliarden Euro. Also 56 Prozent des Etats des Landwirtschaftsministers gehen in die Sozialpolitik der Landwirte. Das ist auch ein gutes Zeichen; denn das wird entsprechend ausgebaut.

Wichtig ist auch, dass wir die Forschungsinstitute in diesem Bereich weiter stärken. Ich glaube, es ist wichtig, dass die Forschung im landwirtschaftlichen Bereich weiter nach vorne geht, dass wir auch in diesem Bereich weitere Erfolge erzielen, was Anbaumethoden betrifft, was das Saatgut betrifft. Auch das ist eine wichtige Aufgabe, die wir in diesem Etat weiter fördern wollen.

Der Minister hat vorhin davon gesprochen, dass es Ziel sein muss, Fleisch aus heimischer Produktion zu fördern. Fleisch ist aber nur ein Bestandteil der Ernährung in unserem Land.

Ein anderer Bereich ist Gemüse und Obst. Ich habe heute mit einem Garten- und Gemüsebauer in meinem Wahlkreis gesprochen, und er hat mir erzählt, dass seine bisherigen Gaslieferungen über 80 000 Euro von seinem Gasanbieter gekündigt wurden und er jetzt beim Ersatzversorger ein neues Angebot bekommen hat.

Und dieses Angebot liegt nicht mehr bei 80 000 Euro, sondern bei 1 Million Euro. Der Bauer hat mir gesagt, dass das mehr ist, als er in einem Jahr an Umsatz erzielt.

Er sagte mir: Ja, ich kann vielleicht 20 Prozent oder 30 Prozent einsparen, aber gegen diese Preisentwicklung kann ich nicht ansparen.

Deshalb muss in dieser Debatte heute auch die Diskussion über mehr Angebote am Gas- und Strommarkt geführt werden.

Das ist nämlich das, was die Menschen heutzutage belastet. Das sind Unternehmen, Gartenbaubetriebe, landwirtschaftliche Betriebe, die hier eine entscheidende Rolle spielen.

Positiv will ich betonen, dass der Minister einen wichtigen Schritt in diesem Sommer getan hat. Ich kann mich noch an die letzten Haushaltsdebatten erinnern, als es um die vierprozentige Flächenstilllegung ging. Damals hat sich der Minister noch vehement dagegen gewehrt. Ich glaube, es ist ein guter Schritt, dass hier endlich vorangegangen wird und dass wir zusätzliche Produktionskapazitäten in Deutschland erhalten. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass man das nicht nur für ein Jahr macht; denn wir leben in einer Zeit, in der die Ernährungssituation in der Welt prekär bleibt. Deshalb muss die Produktionskapazität auch aufrechterhalten bleiben. Das heißt, auch über das kommende Jahr hinaus muss die Flächenstilllegung ausgesetzt werden.

Dann, glaube ich, brauchen wir eine Landwirtschaft, die letztendlich auch unternehmerische Perspektiven ermöglicht. Mein Kollege Hocker hat vorhin gesagt: Wir brauchen ein Moratorium an Maßnahmen, damit auch landwirtschaftliche Betriebe tatsächlich verlässlich wirtschaften können. – Ich will betonen, dass es am Ende nicht immer neue Regelungen sein dürfen, die Landwirte beeinträchtigen, sondern ich will meine Rede mit dem Wirtschaftsminister beenden – Ludwig Erhard:

„Wir leiden nicht an zu wenig Staat, sondern wir leiden an zu viel Staat.“

Vielen Dank.

 

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