Rede zum Bundeshaushalt 2023 – Einzelplan 12

Rede zum Bundeshaushalt 2023 – Einzelplan 12

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Frank Schäffler (FDP):

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Oßner, Sie wissen ja: Wir haben in der Bereinigungssitzung noch 1 Milliarde Euro an zusätzlichen VEs bei der Breitbandförderung draufgelegt.

(Enak Ferlemann (CDU/CSU): Gott sei Dank!)

Also das Bild, was Sie hier gezeichnet haben, stimmt nicht.

(Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): Trotzdem Förderstopp!)

Aber das, was Sie an Einsparvorschlägen vorgelegt haben, ist schon ein Skandal;

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

denn Sie wollen etwa beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz um 350 Millionen Euro kürzen.

(Florian Oßner (CDU/CSU): Bei 800 Millionen Euro Haushaltsausgaberesten! 800 Millionen Euro Ausgabereste!)

Ich frage mich, was eigentlich die Kommunen in Bayern dazu sagen, wenn ihre Investitionen künftig nicht mehr ausreichend vom Bund querfinanziert werden.

(Florian Oßner (CDU/CSU): Da haben Sie den Haushalt nicht gelesen, Herr Schäffler! 800 Millionen Euro Ausgabereste!)

Insofern, glaube ich, sollten Sie da noch mal ein bisschen nacharbeiten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will sagen: Wir haben einen Etat vorgelegt, der ein sehr hohes Investitionsvolumen hat. 62 Prozent des Etats sind Investitionen. 2013, also damals, als Sie noch regiert haben, hat der Bund im Verkehrsetat 14,3 Milliarden Euro für Investitionen ausgegeben; inzwischen sind es 7,7 Milliarden Euro mehr. Allein im Bereich der Investitionslinie Verkehr, also im Bereich Schiene, Straße, Wasserstraße, geben wir inzwischen 8 Milliarden Euro mehr aus als vor 10 Jahren.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ulrich Lange (CDU/CSU): Das waren doch wir! – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Schäffler, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Brandl?

Frank Schäffler (FDP):

Nein. Vielen Dank. Ich will das gerne zu Ende führen. Er kann ja gleich eine Kurzintervention machen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Nein. Das Wort zu Kurzinterventionen erteilen immer noch Präsidentinnen und Präsidenten und nicht die Redner.

Frank Schäffler (FDP):

Das ist schön. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das Thema Investitionen ist ein sehr wichtiges Thema. Hier zeigt sich nämlich, wie marode die Brücken in Deutschland sind; und das ist eben auch ein Erbe der Vorgängerregierungen. Deshalb müssen Sie sich das auch ans Revers heften.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Henning Rehbaum (CDU/CSU): Mal schön bei den Fakten bleiben!)

Ich glaube, die Bedarfspläne sind die eigentliche Herausforderung für die künftigen Bundeshaushalte. Wir als Koalition haben einen Maßgabebeschluss erwirkt, der eine jährliche Überprüfung der Bedarfspläne und ihrer Kostenentwicklung zur Folge haben muss. Wir haben festgestellt, dass die Ausgabevolumen der Bedarfspläne gegenüber ihrem Ursprungsdatum inzwischen um 50 Prozent gestiegen sind. Die tatsächliche Ausfinanzierung dieser Bedarfspläne ist absolut um 125 Milliarden Euro auf 379 Milliarden Euro gestiegen.

Ich will anhand des Bereichs Schiene einmal darstellen, was das bedeutet: 160 Milliarden Euro müssen allein für den Bedarfsplan Schiene aufgewandt werden, für den Deutschlandtakt 61 Milliarden Euro. Das sind zusammen 221 Milliarden Euro. Ab dem Jahr 2023 geben wir in jedem Haushaltsjahr 2 Milliarden Euro für den Bedarfsplan. Wenn man das ausrechnet, dann kommen 110 Jahre heraus, bis wir den Bedarfsplan ausfinanziert haben.

(Enak Ferlemann (CDU/CSU): Um Gottes willen!)

Das heißt, der Bund braucht bis zum Jahr 2132, um seinen Bedarfsplan Schiene inklusive Deutschlandtakt tatsächlich auszufinanzieren.

Daran sieht man, dass das überprüft werden muss. Wir müssen die Bedarfspläne tatsächlich auf ihre Notwendigkeit überprüfen. Ansonsten werden wir das Ganze in ein Planungs- und Ausführungschaos führen. Ich glaube, das ist total gaga, wenn wir das machen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Frank Schäffler (FDP):

Deshalb sollten wir davon abweichen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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