Rede zum Bundeshaushalt 2023 – Einzelplan 12

Rede zum Bundeshaushalt 2023 – Einzelplan 12

Erste Beratung der Bundesregierung Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr)

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Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Der Koalitionsausschuss hat am vergangenen Wochenende gute Arbeit geleistet.

Er hat nämlich für diesen wichtigen Investitionsetat, der in der Summe ein Volumen von 35 Milliarden Euro hat, sehr gute Arbeit geleistet. 500 Millionen Euro werden zusätzlich in die Schieneninfrastruktur gesteckt. Das ist eine gute Nachricht, auch für die Bahn in Deutschland.

Aber das ist nicht alles, sondern wir haben auch vereinbart, dass zusätzlich 1 Milliarde Euro an Verpflichtungsermächtigungen in den Verkehrsetat fließt. Und wir haben deutlich gemacht, dass ein Angebot an die Länder herausgeht mit dem Ziel, ein Nachfolgeprojekt für das 9-Euro-Ticket zu starten, das aber auf soliden Füßen und soliden Finanzierungsbedingungen stehen muss. Das bedeutet, dass die Länder ebenfalls dazu beitragen müssen, ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket zu realisieren. Das Ticket wird sicherlich nicht 9 Euro kosten, aber es wird bezahlbar sein. Und ich glaube, auch das ist eine gute Nachricht.

Doch eines ist auch klar: Wir können nicht alles, was in 16 Jahren Angela Merkel an Investitionsmaßnahmen versäumt wurde, jetzt in wenigen Jahren wieder korrigieren.

Allein im Bedarfsplan Schiene sind 2011 1,1 Milliarden Euro verausgabt worden. Diese Unterfinanzierung in diesem Bereich hat dazu geführt, dass wir heute in vielen Bereichen der Deutschen Bahn diese Mängel erleben. Diese Koalition hat jetzt dafür gesorgt, dass die Mittel auf 2 Milliarden Euro erhöht werden, und die 500 Millionen Euro kommen zusätzlich dazu. Das heißt, es ist ein Riesenschritt nach vorne.

Aber wir haben als Haushälter darauf hingewiesen, dass wir auch – wie soll ich sagen? – eine Art Kassensturz benötigen. Wir brauchen wieder realistische Zahlen; denn die Zahlen, auf denen die Bedarfspläne zurzeit fußen, stammen aus dem Jahr 2015. Deshalb haben wir großen Wert darauf gelegt, dass wir aktualisierte Zahlen bekommen. Diese Zahlen kamen heute, und ich finde, diese Zahlen erfordern einen neuen Realismus von uns.

Diese Zahlen führen dazu, dass die Bedarfspläne in der Summe 65 Milliarden Euro höher sind als ursprünglich veranschlagt. Im Bundesfernstraßenbereich beispielsweise braucht man 40 Milliarden Euro mehr, im Bereich der Wasserstraßen braucht man 5 Milliarden Euro mehr, und bei der Schiene braucht man 20 Milliarden Euro mehr, um den Bedarfsplan tatsächlich auszufinanzieren. 318 Milliarden Euro kostet es, die Bedarfspläne tatsächlich auszufinanzieren, und wenn das noch in unserer Generation geschehen soll, dann, glaube ich, muss man mehr Realismus an den Tag legen. Dann darf man sicherlich nicht nur die Inflationsrate der Vergangenheit – also 3 Prozent im Jahr 2021 – berücksichtigen, sondern dann muss man die drohende Inflationsrate in Höhe von 7 Prozent in diesem Jahr und von noch mehr im nächsten Jahr ebenfalls berücksichtigen.

Deshalb, glaube ich, muss ein neuer Realismus an den Tag gelegt werden, der dazu führt, dass wir Dinge auch kritisch auf die Notwendigkeit überprüfen. Ich glaube, inzwischen stellt sich die Frage, ob jedes Prestigeprojekt der Bahn tatsächlich realisiert werden kann. Aus meiner Sicht muss beispielsweise der Deutschlandtakt angepasst werden. Wir müssen die Dinge realistisch betrachten. Wir müssen nicht jede Schnellbahntrasse in Deutschland realisieren, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Funktionsfähigkeit der Bahn erhalten bleibt. Wir müssen die Brücken sanieren, und wir müssen die Rheinvertiefung – das zeigt die heutige Zeit – im Mittelrhein und im Niederrhein voranbringen.

Das sind wichtige Infrastrukturmaßnahmen, die jetzt notwendig sind.

Also: Mehr Realismus und mehr Investitionen in die Infrastruktur in Deutschland, das steht jetzt auf der Tagesordnung, und das werden wir in den künftigen Haushaltsberatungen nach vorne stellen.

Vielen Dank.

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