Rede zum Bundeshaushalt 2023 – Einzelplan 16

Rede zum Bundeshaushalt 2023 – Einzelplan 16

Erste Beratung der Bundesregierung Einzelplan 16 (Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz)

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Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Im Einzelplan 16 gibt es auf Koalitionsseite ein paar Themen, über die wir einen Grundkonsens haben, über die wir einer Meinung sind, bei denen wir auch etwas gemeinsam tun wollen.

Viele dieser Dinge sind schon erwähnt worden, zum Beispiel die Beseitigung des Meeresmülls. Dass hierfür die Mittel aufgestockt werden, ist sicherlich sinnvoll. Hier müssen wir, glaube ich, auch verstärkt das Verursacherprinzip durchsetzen. Auch die Erhöhung des Hochwasserschutzetats ist notwendig. Hier können wir im Umweltetat sehr viel erreichen. Beim Thema Meeresschutz müssen wir – auch das ist schon angesprochen worden – im Haus ebenfalls einen Schwerpunkt setzen. Hier können und müssen wir in den Haushaltsberatungen noch mehr tun. Das Geburtstagskind hat heute zu Recht auf die Zeitfrage verwiesen, die sich im Zusammenhang mit der Beseitigung der Munition im Meer stellt. Wir müssen möglichst schnell handeln und die Munition auf See beseitigen, damit man das nicht umfangreich an Land machen muss, mit all den Gefahren, die damit zusammenhängen.

Vom Kollegen Dr. Schäfer wurde schon der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung angesprochen. Ich finde, das ist eigentlich ein sehr gutes Beispiel, wie wir das Problem der Kosten der kerntechnischen Entsorgung in der Vergangenheit gelöst haben. Es ist eigentlich ein vorbildliches Projekt. Die Industrie, der damals der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke untersagt wurde, hat letztendlich 24 Milliarden Euro in eine Stiftung überführt, die dazu dienen soll, die kerntechnische Entsorgung in den nächsten Jahrzehnten auszufinanzieren. Das funktioniert auch sehr gut. Das ist inzwischen die größte Stiftung in Deutschland; sie ist professionell gemanagt. Wir können durchaus stolz darauf sein, dass wir das in diesem Land geschafft haben.

Wir haben häufig Probleme, Kapitalsammelstellen in großem Stil zu schaffen. Hier haben wir mal eine geschaffen, die auch erfolgreich am Markt agiert und die Gelder mehrt und nicht reduziert.

Aber – die Ministerin hat das angesprochen, und deshalb will ich das hier an dieser Stelle auch tun – es gibt natürlich auch einen Dissens. Er hat natürlich etwas mit dem zu tun, was wir aktuell erleben. Wenn die Strompreise sich verzehnfachen, wenn die Gaspreise sich verzehnfachen, dann muss man natürlich schauen, wie man mit diesem Problem umgeht. Und da sind die Gasumlage und die negative EEG-Umlage ein Thema, an das man ranmuss. Der Wirtschaftsminister ist dabei, das anzugehen.

Aber es geht auch um die Angebotsseite. Wir müssen auch die Angebotsseite erhöhen.

Da reicht es eben nicht – das ist ein großer Unterschied -, nur Notfallkernkraftwerke auf dem Markt zu haben, weil das nicht das Angebot, sondern wahrscheinlich – weil die vergütet werden für diese Zeit – tendenziell sogar noch die Preise erhöht. Es wird nicht dazu führen, dass Energie, Strom und Gas, in diesem Land billiger wird, und es löst das Problem nicht.

Deshalb, glaube ich, müssen wir wieder verstärkt über die Kernenergie in diesem Land konstruktiv reden. Das machen wir zu wenig. Man muss ja begründen, warum man nur zwei der drei noch aktiven Kernkraftwerke weiterbetreiben will und das beste Kernkraftwerk, das wir in Deutschland haben – Lingen im Emsland – außen vor lässt.

Das erschließt sich mir nicht. Dafür gibt es aus meiner Sicht keine nachprüfbare Begründung.

Wir haben 2019 36 Prozent des grundlastfähigen Stroms über Kernenergie bestritten. Inzwischen sind es nur noch rund 6 Prozent. Hätten wir das damals in dieser Form nicht gemacht, dann wären wir nicht in die Erpressungssituation hineingekommen, in der wir heute sind und in der letztendlich Erdgaskraftwerke den Strompreis für alle anderen bestimmen. Insofern haben wir in Deutschland eben nicht nur ein Gasproblem, sondern natürlich auch ein Stromproblem.

Und wenn man das als zuständiger Minister nicht weiß, dann hat man auch ein Problem; denn das ist die Grundlage des Strom- und Energiemarktes in Deutschland. Deshalb, glaube ich, muss man da noch etwas nachsitzen.

Vielen Dank.

 

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