Rede zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (Artikel 14)“

Rede zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (Artikel 14)“

Herr Präsident!

Die Einschränkung des Bargeldes ist der Kollateralschaden der Null- und Negativ-Zinspolitik der europäischen Zentralbank.

Der so genannte Leitzins liegt bereits seit März 2016 bei null Prozent, der Zinssatz für die Einlagefazilität neuerdings sogar bei minus 0,5 Prozent. Der letzte Woche aus dem Amt geschiedene EZB-Präsident, Mario Draghi, hat in seiner achtjährigen Amtszeit kein einziges Mal die Zinsen angehoben. Nicht nur über den Zins greift die EZB in den Geldmarkt ein. Pro Monat werden von der EZB wieder Wertpapiere im Umfang von 20 Milliarden Euro erworben. Bis Ende 2018 wurden bereits Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Volumen von 2,6 Billionen Euro erworben.

Die Folgen dieser fatalen Geldpolitik machen sich immer mehr bei den Bürgern bemerkbar. So verlangen die ersten Geldinstitute Strafzinsen von ihren Privatkunden. Derzeit werden die Zinsen in der Regel erst ab Einlagen von 100.000 Euro erhoben, aber die ersten Banken unterschreiten diese Grenze bereits. So erhebt die Volksbank Magdeburg künftig ab 75.000 Euro ein so genanntes „Verwahrungsentgelt“. Wenn wir keine Zinswende bekommen, wird die Grenze immer weiter sinken, bis am Ende alle Bürger negative Zinsen auf ihre Sparguthaben erhalten.

Nach einer Studie der DZ Bank haben die Sparer in Deutschland seit 2010 bereits 648 Milliarden Euro durch die Nullzinspolitik verloren. Dagegen stehen Zinsersparnisse für Kreditnehmer von 290 Milliarden Euro. Schon daran sieht man, dass dies kein Nullsummenspiel ist. Allein in 2019 beträgt der Verlust 54 Milliarden Euro.

Letzte Woche war der Weltspartag. Früher war dies ein Fest, heute ist es ein Trauerereignis. Diese Enteignungspolitik muss endlich beendet werden!

Um den Negativ-Zinsen zu entkommen, flüchten sich Bürger und Banken ins Bargeld. Daher steht der Verdacht im Raum, dass dieses abgeschafft werden soll, um diese Währungspolitik auch weiter durchsetzen zu können.

Die Bundesregierung trägt dazu aktiv bei, indem sie den Bargeldverkehr immer weiter gängelt: Die Meldegrenze bei Tafelgeschäften beim Goldkauf soll von 10.000 Euro auf 2.000 Euro herabgesetzt werden. Banken müssen Münzen auf Echtheit prüfen – was mit erheblichen Kosten einhergeht. Selbst den Rundfunkbeitrag kann man nicht in bar bezahlen, obwohl die Euro-Banknote eigentlich das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel ist.

Diese Regelungen gehören abgeschafft. Denn Bargeld ist nicht weniger als der in Münzgeschlagene Teil unserer Freiheit.

Leider geht die Bundesregierung genau in die falsche Richtung.

Die gestern bekannt gewordene Zustimmung von Olaf Scholz zu einer europäischen Einlagensicherung ist ein weiterer Dammbruch für die Sparer in Deutschland. Künftig werden die Kunden von Sparkassen und Volksbanken für die Schieflage italienischer Banken zur Kasse gebeten.

Das ist das Verständnis der SPD von einer Politik für den kleinen Mann. Ändern Sie diese fatale Politik, wenn Sie sich für den Sparer in Deutschland einsetzen wollen.

Vielen Dank.

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