Bild: DBT/Stella von Salder
Frank Schäffler (FDP): Vielen Dank für deinen Hinweis. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz ist eigentlich eine relativ kleine Nummer. Mein Vorredner von der SPD hat vorhin deutlich gemacht, um was es im Wesentlichen eigentlich geht: Es geht in diesem Gesetz unter anderem um die Förderung der Schwarmfinanzierung und um viele andere Fragen.
Sie haben die Schwarmfinanzierung besonders gelobt und gesagt, Sie würden hier besondere Haftungsregime schaffen. Das Problem ist nur, dass die Branche und die, die das betreiben in Deutschland, angekündigt haben, Deutschland zu verlassen, wenn dieses Gesetz verabschiedet wird.
(Christian Dürr (FDP): So ist es!)
Das ist die Konsequenz Ihrer Gesetzgebung. Sie verschärfen das Haftungsregime so stark, dass es gar keine Anbieter mehr in Deutschland geben wird, die das betreiben wollen, sondern die gehen anschließend lieber nach Luxemburg. Das ist die Folge Ihrer Politik.
(Beifall bei der FDP – Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU): Das ist Blödsinn!)
Das Zweite ist: Die Finanzierung von Unternehmen erfolgt vielfach über Factoring-Unternehmen, die zu 90 Prozent Kleinst- und Kleinunternehmen sind. Wenn Sie denen zwei Geschäftsführer aufs Auge drücken, werden auch die vom Markt verschwinden. Das ist auch Folge Ihrer Politik.
Das Dritte – und das hat Herr Brodesser richtig angesprochen – ist das Dilemma, das Sie hier bei der Riester-Rente erzeugen, und das muss doch auch einem Sozialdemokraten im Herzen wehtun.
(Christian Dürr (FDP): Peinlich!)
Das Riester-Projekt trägt den Namen eines Sozialdemokraten; Walter Riester hat 2002 diese Riester-Rente geschaffen. Der Staat hat Anreize dafür geschaffen, dass 16 Millionen Bürger in diese Altersvorsorgeprodukte eingezahlt haben.
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Nein, Herr Schäffler, es sind keine 16 Millionen!)
– Ja, da sind natürlich einige, die auch – –
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Es gibt 16 Millionen Verträge!)
– Ja, das wissen wir ja alles.
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Es sind aber 11 Millionen Riester-Sparer und -Sparerinnen!)
– Okay, dann sind es 15 oder 14 Millionen; ist doch egal.
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): 11 Millionen! – Gegenruf des Abg. Otto Fricke (FDP))
Aber es sind Millionen Bürger,
(Christian Dürr (FDP): So ist es!)
die in diese Verträge über sehr, sehr lange Zeit hineingespart und sich darauf verlassen haben – auch auf die Sozialdemokratie verlassen haben -,
(Christian Dürr (FDP): Sie sind verlassen worden! – Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Da waren die Grünen auch mit dabei!)
dass dieses Produkt, diese Art der Altersvorsorge, am Ende funktioniert, und jetzt lassen Sie diese Leute im Stich. Sie müssten sich eigentlich schämen!
(Beifall bei der FDP)
Sie müssten sich schämen, dass Sie diese Leute im Stich lassen; denn am Ende werden diese Menschen weniger herausbekommen, als sie eingezahlt haben, und die Verantwortung dafür tragen Sie, weil Sie vier Jahre hier regiert und nicht dafür gesorgt haben, dass sich diese Verträge am Ende rechnen.
Diese Verträge müssen entbürokratisiert werden. Am Ende muss die Rentengarantie aufgeweicht werden. Am Ende muss die Beitragsgarantie aufgeweicht werden. Nur so können in der aktuellen Kapitalmarktsituation überhaupt noch Erträge erwirtschaftet werden. Wenn Sie das so lassen, dann versündigen Sie sich an diesen Millionen Menschen in diesem Land.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP – Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Wir haben das die ganze Zeit kritisiert!)