Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die unterschiedlichen Anträge und Gesetzentwürfe über das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht werden seit vielen Wochen intensiv diskutiert. Ich habe mich frühzeitig dem Antrag „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 erhöhen“ (DS 20/680) angeschlossen, weil ich darauf setze, dass Freiwilligkeit besser ist als staatlicher Zwang.
Staatlicher Zwang kann nur in sehr engen Grenzen gerechtfertigt sein und muss immer verhältnismäßig sein. Mein Eindruck ist, dass eine allgemeine Impfpflicht weder angemessen, noch erforderlich und erst recht nicht geeignet ist.
Sie ist nicht angemessen, weil jeder und jede sich vor einer Infektion durch das Tragen einer FFP2-Maske schützen kann. Diese Entscheidung muss aber eigenverantwortlich getroffen werden. Eine Impfpflicht ist auch nicht erforderlich, weil die Impfquote der über 60jährigen bei der Erstimpfung bei fast 89 Prozent liegt. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die aktuellen Impfstoffe eine Erkrankung durch die aktuelle Omikron-Variante nicht verhindern. Eine Impfpflicht wäre daher auch nicht geeignet, um eine weitere Verbreitung des Virus einzuschränken.
Die Vorschläge für eine Impfpflicht sowie der Aufbau eines Impfregisters sind bürokratische Herausforderungen, die erhebliche sächliche und personelle Aufwendungen der Kommunen erforderlich machen und die Gerichte zusätzlich belasten. Damit werden staatliche und kommunale Ressourcen gebunden, die an anderer Stelle viel besser eingesetzt werden könnten. Schon heute sehen wir die organisatorischen und administrativen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
Zu Beginn der Pandemie war der Grund für Grundrechtseingriffe die mögliche Überlastung des Gesundheitswesens. Diese Gefahr besteht nicht mehr. Die Zahl der Patienten, die intensivmedizinisch behandelt werden müssen, geht stetig zurück. Gleichzeitig entkoppelt sich die Infektionslage von der Anzahl schwerer Krankheitsfälle. Daher ist der Verlauf des Infektionsgeschehens kein Indiz mehr für die Rechtfertigung von Freiheitseinschränkungen.
Ich werbe für die Impfung. Impfungen retten Leben. Es ist eine historische Errungenschaft, dass Forscher neuartige Impfstoffe entwickelt haben und diese der Menschheit zur Verfügung stellen. Ich werbe aber auch für den Geist der Freiheit und der Eigenverantwortung, der den Gesundheitsschutz in die Hände jedes Einzelnen legt.