Rede zur Niedrigzinspolitik der EZB

Rede zur Niedrigzinspolitik der EZB

Frank Schäffler (FDP):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keiner der Vorredner hat heute das angesprochen, was wir die ganze Woche hier eigentlich diskutieren, nämlich die Frage der Nachhaltigkeit.

(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Doch!)

Wir haben eine Nachhaltigkeitswoche im Deutschen Bundestag. Dieser Tagesordnungspunkt ist diesbezüglich eigentlich nicht schlecht; denn wir müssen uns mal fragen: Ist das, was wir in der Geldpolitik machen, eigentlich nachhaltig für künftige Generationen? Ich meine: Nein, es ist nicht nachhaltig; denn wir leben eigentlich auf Kosten künftiger Generationen, was das Geldwesen betrifft.

Da hilft es nicht, wenn die AfD einen Antrag stellt und sagt: Die Banken sollen ihren Kunden die Negativzinsen erstatten. – Negativzinsen sind natürlich nur ein Symptom der Krise; sie sind nicht die Ursache der Krise. Die Ursache der Krise ist eine Verschuldung, eine Überschuldung von Staaten und Banken weltweit. Die Schuldenstände weltweit waren seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges noch nie so hoch wie aktuell.

(Beifall des Abg. Michael Theurer (FDP))

Deshalb, glaube ich, müssen wir in der Nachhaltigkeitswoche darüber diskutieren.

(Beifall bei der FDP)

In den letzten 25 Jahren hat die weltweite Verschuldung um 250 Prozent zugenommen. In der Eurozone hat die Verschuldung inzwischen 29,3 Billionen Euro erreicht. Allein die öffentliche Verschuldung in der Eurozone beträgt 10,3 Billionen Euro. Jeder Bürger in der Eurozone ist durchschnittlich mit 30 000 Euro verschuldet. Die Ursache dafür ist, dass wir kein gutes Geld haben. Wir brauchen aber gutes Geld in der Eurozone und weltweit, weil wir sonst immer stärker in die Verschuldung hineinwachsen.

Die EZB druckt die Probleme aktuell weg. Das PSPP-Programm hat inzwischen ein Volumen von 2,3 Billionen Euro. Das Pandemieprogramm PEPP hat ein Volumen von 1,3 Billionen Euro. Beide Programme kommen haarscharf an die Kriterien heran, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil am 5. Mai gefasst hat. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Es ist noch keine monetäre Staatsfinanzierung. – Das, was wir jetzt aktuell betreiben, läuft aber immer stärker in die Richtung einer monetären Staatsfinanzierung. Der Kapitalschlüssel, den die Notenbanken derzeit anwenden, kommt dem, was das Bundesverfassungsgericht bei den Anleihekäufen verboten hat, immer näher.

(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Quatsch! Überhaupt nicht verboten!)

Auch der Anteil der Anleihen, die die Notenbank kauft, ist inzwischen nahezu zu an der Grenze dessen, was zulässig ist, nämlich ein Drittel der gesamten Staatsanleihen.

Ich glaube, der Zins muss in unserer Gesellschaft wieder ein Risiko ausdrücken. Er muss letztendlich auch einen Preis haben. Und er muss dafür sorgen, dass er auch die Zeitpräferenz zum Ausdruck bringt. Ansonsten passiert das, was die Linken – der Kollege De Masi ist ja gleich dran – eigentlich wollen. Walter Eucken hat in seinen „Grundsätzen der Wirtschaftspolitik“ Lenin zitiert, und Lenin soll gesagt haben: Wer die bürgerliche Gesellschaft zerstören will, der muss ihr Geldwesen verwüsten. – Wir sollten alles dafür tun, dass das nicht passiert.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Fabio De Masi (DIE LINKE): Woher kennst du die ganzen Lenin-Zitate?)

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