Rede zur Riester-Rente

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier geht es eigentlich nicht so sehr um diesen Antrag, sondern hier geht es um eine grundsätzlich unterschiedliche Auffassung zur Rolle des Staates und zur Rolle von privaten Sparern. Sie sind der Auffassung, dass die Altersvorsorge über eine gesetzliche Umlageversicherung unter Berücksichtigung des demografischen Wandels geregelt und weiter vorangebracht werden muss, die aber am Ende vor die Wand fährt. Das ist nicht unsere Auffassung. Wir wollen die Sparkultur in Deutschland fördern.

Ich will den rot-grünen Entwurf der Riester-Rente durchaus loben. Das war ein großer Schritt zur Steigerung der Sparkultur in diesem Land. Am Ende hat die Riester-Rente dazu geführt, dass es beim Sparen nicht nur gerecht zugeht, sondern auch sozial gerecht. Sie ist deshalb gerecht, weil derjenige, der spart, zumindest wenn er in Riester-Verträge spart, steuerlich genauso behandelt wird wie jemand, der heute konsumiert. Letztendlich ist der Riester-Vertrag nur eine Verlagerung der Steuerlast in die Rentenphase, zumindest für diejenigen, die normal Einkommensteuer zahlen. Gleichzeitig ist sie sozial gerecht, weil man ebenfalls diejenigen fördert, die keine Steuern zahlen. Das geschieht über die Zulagen. Das heißt, es handelt sich um ein sozial gerechtes Vorsorgesparen. Deshalb ist es schlecht, wenn man das jetzt schlechtredet. Das machen Sie.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Sie schüren Unsicherheit beim Sparer. Das sorgt am Ende dafür, dass weniger Menschen vorsorgen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Aber viele können sich die Beiträge doch gar nicht leisten!)

Aber die Vorsorge ist genau das, was wir wollen. Wir wollen, dass die Menschen im Alter unabhängig vom Staat sind. Wir wollen, dass sie selbst vorsorgen und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Das ermöglicht eben ein Riester-Vertrag.

Angesichts der aktuellen Finanzkrise ist das Positive in Deutschland, dass wir eine hohe Sparquote haben, dass die Menschen vorsorgen. Die Sparquote im ersten Quartal beträgt 14,4 Prozent. Das ist im internationalen Vergleich eine sehr hohe Sparquote. Die Voraussetzung dafür, dass es wirtschaftliches Wachstum gibt, ist, dass gespart wird. Das ist die Voraussetzung dafür, dass investiert wird. Das wiederum ist die Voraussetzung dafür, dass Wachstum entstehen kann. Das ist die Voraussetzung, dass Arbeitsplätze in diesem Land entstehen. Das ist wiederum die Voraussetzung dafür, dass der Staat Einnahmen über Steuern und über Sozialversicherungsbeiträge generieren kann. Diesen Zusammenhang setzen Sie außer Kraft, indem Sie quasi diese Produkte und diesen Weg diskreditieren und schlechtreden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie wollen am Ende – da müssen Sie ganz ehrlich sein – das alte sozialistische Motto durchsetzen: Allen soll es gleich schlechtgehen. Das ist nicht unsere Vorstellung von Politik.

(Beifall bei der FDP)

Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie beleidigen die deutsche Rentenversicherung!)

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