Rede zur Spanien-Hilfe

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage ist, ob das, was wir heute beschließen, gerecht ist.
(Manfred Zöllmer [SPD]: Das ist überhaupt nicht die Frage!)

Gerecht wäre es, wenn wir in Europa allgemeine und gleiche Regelungen für alle Staaten schaffen würden. Aber machen wir das?

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ja!)

Nein, wir machen es nicht, sondern wir treffen unterschiedliche Regelungen für unterschiedliche Länder in Europa. Für Irland gelten andere Regelungen als die, die jetzt für Spanien getroffen werden sollen,

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das sind maßgeschneiderte Regelungen!)

für Portugal gelten andere Regelungen als die, die jetzt für Spanien getroffen werden sollen, und auch für Griechenland gelten andere Regelungen als die, die jetzt für Spanien getroffen werden sollen.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Viel schlimmere!)

Alle genannten Staaten haben im Vergleich zu dem, was wir jetzt Spanien aufs Auge drücken wollen, viel härtere Maßnahmen zu erleiden.
Den Großen in Europa bringt man Geldkoffer, und in diejenigen Staaten in Europa, die klein sind, kommt der Sparkommissar. Das hat nichts mit Gerechtigkeit oder europäischer Einigung zu tun. Das hat auch nichts damit zu tun, dass wir die Verursacher der Krise tatsächlich an die Kandare nehmen.

(Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

Nein, das findet nicht statt. Vielmehr lassen wir die Eigentümer der Banken in Spanien weitestgehend außen vor. Was haben wir in Deutschland bei der HRE gemacht? Die privaten Banken in Deutschland mussten 8,5 Milliarden Euro auf den Tisch legen, weil sie von einer Insolvenz der HRE mittelbar betroffen gewesen wären. In Spanien hat so etwas nicht stattgefunden. In Spanien gibt es auch keine Bankenabgabe. Also: Wo ist die Gerechtigkeit, die viele einfordern? Sie ist nicht vorhanden.

Die nächsten Schritte, die jetzt folgen werden, bestehen darin, dass wir den Boden für eine direkte Kapitalisierung des Bankensystems in Spanien bereiten. Das ist der Weg, der hier faktisch vorbereitet wird. Es gibt nämlich einen Verweis auf die Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs vom 29. Juni dieses Jahres, in dem es ausdrücklich heißt, dass nach der Einführung einer europäischen Bankenaufsicht die direkte Bankenrekapitalisierung vorbereitet wird. Ich frage mich: Gibt es das nicht schon? Wir haben doch schon die EBA. Sie müsste nur direkten Zugriff auf die nationalen Bankensysteme bekommen. Das ist relativ schnell gemacht. Das wird auch geschehen. Die Aufsicht wird nicht auf die systemrelevanten Banken beschränkt bleiben; denn am Ende geht es um das spanische Bankensystem. Dort sind die systemrelevanten Banken nicht betroffen, sondern es sind die kleinen Sparkassen betroffen. Das heißt, man wird die systemrelevanten Banken mit den nicht systemrelevanten Banken zusammen beaufsichtigen. Was heißt das? Das heißt am Ende, dass die Einlagensicherung in Deutschland dran glauben muss. Wir haften am Ende mit dem Sparvermögen Deutschlands für die Einlagen und die Schieflagen von Banken in Südeuropa, und das darf nicht zugelassen werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der spanische Bankenmarkt ist geprägt durch eine Immobilienblase, die dazu geführt hat, dass 1,5 Millionen Wohnimmobilien nicht gebraucht werden. Hier steht eine Korrektur bevor. Die Frage ist, wer diese Korrektur bezahlt. Bezahlt das der europäische Steuerzahler, oder bezahlen das die Eigentümer dieser Banken? Ich bin der Auffassung, was nicht systemrelevant ist, das muss von den Eigentümern getragen werden. Das darf in Europa nicht sozialisiert werden, weil es am Ende dazu führt, dass wir die marktwirtschaftliche Ordnung außer Kraft setzen und pervertieren. Das ist das Gegenteil dessen, was man machen muss.

Es gibt keine Möglichkeit, den finalen Zusammenbruch eines Booms zu verhindern, der durch Kreditexpansion erzeugt wurde. Das ist genau das, was in Südeuropa stattgefunden hat.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

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