Herr Präsident, meine Damen und Herren, Die Einrichtung des ESM 2012 hatte zur Bedingung, dass die Länder eine Schuldenbremse in...
Feststellung des Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt ist ein Schönwetterhaushalt: Auf den ersten Blick scheint die Sonne; doch...
Rede zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (Artikel 14)“
Herr Präsident! Die Einschränkung des Bargeldes ist der Kollateralschaden der Null- und Negativ-Zinspolitik der europäischen Zentralbank. Der so genannte Leitzins...
Rede Frank Schäffler zu Target-Forderungen
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohe Target-Salden sind Ausdruck der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Euro-Zone. Sie sind...
Rede Frank Schäffler zur Satzung der Europäischen Investitionsbank
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz ist ein guter Hebel für Deutschland. Es ist deshalb ein...
Rede Frank Schäffler zur EU-Prospektverordnung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum zweiten Mal legen Sie heute einen Gesetzentwurf vor, der den Austritt Großbritanniens aus...