Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

„Dass die Regierung nur scheibchenweise mit der Wahrheit herauskommt, ist skandalös. Sie täuscht und trickst.“ Mit diesen Worten kritisiert der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler im Handelsblatt die Informationspolitik der Bundesregierung bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will indes die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungaufsicht (BaFin) grundlegend reformieren. Er wolle eine Finanzaufsicht mit Biss und eine härtere Kontrolle der Finanzmärkte, sagte Scholz in Berlin. Für Schäffler darf die Reform der BaFin keine halbherzige sein. Der Bundestagsabgeordnete kündigte eigene Vorschläge der FDP-Bundestagsfraktion an. „Angesichts der Vorkommnisse bei der BaFin zu Wirecard, insbesondere auch zu den privaten Finanzgeschäften von Mitarbeitern der Behörde, ist ein umfassender personeller Neuanfang notwendig“, sagte Schäffler. Nach den Vorstellungen der Liberalen sollen unter anderem neue Regeln für private Finanzgeschäfte von BaFin-Bediensteten durch eine Rechtsverordnung festgelegt und ein sogenanntes Zweitschriftverfahren eingeführt werden.

Das Handelsblatt hat hier über das Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion berichtet: Positionspapier.

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