Reformvorschläge zur EU-Finanzmarktrichtlinie, zur EU-Finanzmarktverordnung und zur PRIIPS-Verordnung

Reformvorschläge zur EU-Finanzmarktrichtlinie, zur EU-Finanzmarktverordnung und zur PRIIPS-Verordnung

Die Umstellung auf MifiD ll wirft erhebliche Kosten auf. Jedoch könnte die Differenz zwischen der Kostenschätzung der Bundesregierung und der Kostenschätzung der Wirtschaft nicht größer sein. So spricht die GroKo von rund 66 Millionen Euro, die jährlich an Umstellungskosten anfallen würden. Die Finanzbranche hingegen hat milliardenschwere Aufwände ermittelt. Erste Folgen sind zu spüren, da bereits vereinzelte Institute ihre Wertpapiergeschäfte eingestellt haben. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler an die Bundesregierung hervor. Der FDP Finanzexperte Schäffler äußerte sich gegenüber der Börsenzeitung empört über die Ignoranz, die die GroKo bezüglich der Kostenrechnung an den Tag legt: „Die Kostenschätzung der Bundesregierung war von Anfang an falsch. Die Umsetzung der MifiD-ll-Richtlinie geht allein schon in die Milliarden. Gleichzeitig widersprechen sich die Maßnahmen teilweise sogar. Bei Priips sieht man, welche Falschinformationen an den Kunden gegen den Willen der Banken übergeben werden müssen.“ Auch die Bafin hatte in der Vergangenheit Änderung an MifiD angemahnt.

Die gesamte Kleine Anfrage sowie die Antwort der Bundesregierung können Sie hier Einsehen: Antwort auf die Kleine Anfrage 19-14678 Fraktion FDP

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