Regierung gibt sich wieder großzügig

Die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2009 gehen in den nächsten Wochen in die entscheidende Phase. Die meisten Minister der „großen“ Koalition haben wohl schon längst vergessen, dass die Regierung einmal den Staatshaushalt sanieren wollte. Erst vor wenigen Wochen gab es innerhalb der Bundesregierung Streit über die überhöhten Etatanmeldungen aus vier Ministerien.

Jetzt nimmt der Druck auf den Finanzminister weiter zu: Mehrere Bundesminister sähen „für weitere Stelleneinsparungen grundsätzlich keinen Spielraum mehr“ und würden „zusätzlichen Stellenbedarf geltend machen“, zitierte die Zeitung „Die Welt“ aus einem Bericht von Finanzstaatssekretär Karl Diller. Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangen mehr Stellen für ihre Ministerien.

Statt die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und den Haushalt zu konsolidieren, verteilen die Ausgabenminister der „großen“ Koalition Wahlgeschenke und Versorgungsposten – zu Lasten der nächsten Generation. Nach der neuesten Steuerschätzung sollen die Einnahmen des Staates um fast 70 Milliarden Euro von 2008 bis 2011 steigen – Geld, das den Bürgerinnen und Bürgern aus den Taschen gezogen wurde. Jedoch werden sogar diese Mehreinnahmen voraussichtlich nicht ausreichen, um bis 2011 ohne weitere neue Schulden auszukommen. Das liegt an den stetig steigenden Ausgaben für Renten, Beamtenpensionen usw. Weitere zusätzliche Ausgaben, die von dieser Regierung beschlossen oder vereinbart wurden, sind in der mittelfristigen Finanzplanung noch gar nicht berücksichtigt.

So vergeht sich die „große“ Koalition an der Zukunft unserer Kinder: In einer Phase sprudelnder Staatseinnahmen wird versäumt, die Staatsfinanzen auf einen soliden Kurs zu bringen. Versorgungsposten und Wahlgeschenke, mit denen sich diese Regierung beliebt machen will, kommen die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen!