Regierungsvorschläge sind Misstrauensvotum gegenüber Sanio – Inhaltliche Ausrichtung der BaFin entscheidend

Zu den Umstrukturierungsplänen der Bundesregierung für die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank Schäffler:

Die Regierungsvorschläge sind ein Misstrauensvotum gegenüber BaFin-Chef Sanio. Ein Direktorium als Aufpasser für Sanio beseitigt die Organisationsmängel innerhalb der BaFin nicht. Hier traut die Regierung Sanio entschiedenes Handeln offenbar nicht mehr zu. Wichtiger als die personelle Struktur ist jedoch die inhaltliche Ausrichtung der BaFin und die bessere Abstimmung mit der Bundesbank.

Hier gehen die Überlegungen der Bundesregierung, die Aufsicht über die „systemrelevanten“ Kreditinstitute auf die BaFin zu übertragen, in die völlig falsche Richtung. Viel wichtiger ist es, dass die BaFin ihr Aufgabengebiet nicht ständig ausweitet und die laufende

Bankenaufsicht auch tatsächlich der Bundesbank überlässt. Im Bereich der Bankenaufsicht darf die hohe Kompetenz der Bundesbank, die auch von der Kreditwirtschaft bestätigt wurde, nicht zurückgedrängt, sondern muss gestärkt werden.

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