Risiken und Nebenwirkungen der Gesundheitsreform

Der Bundesfinanzminister erwartet in den kommenden Jahren Milliardenüberschüsse der Bundesagentur für Arbeit. Schon in diesem Jahr würde das Haushaltsdefizit der Agentur mit nur 1,2 Milliarden Euro statt 4,3 Milliarden geringer ausfallen. Peer Steinbrück plant, die von ihm erwarteten zukünftigen Überschüsse für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auszugeben.

Bereits vor Wochen hatte die Bundesregierung beschlossen, den Zuschuss des Bundes an die gesetzlichen Krankenkassen bis 2016 schrittweise auf 14 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen. Allein in diesem und im nächsten Jahr sind dafür jeweils 2,5 Milliarden Euro vorgesehen. Doch nun zeigen sich die Risiken und Nebenwirkungen dieser sogenannten Gesundheitsreform. Mit ungedeckten Schecks der Bundesagentur für Arbeit versucht der Finanzminister, die versäumte Reform der gesetzlichen Krankenkassen zu überdecken. Zwar muss die Bundesagentur dank der besseren Arbeitsmarktlage momentan weniger Arbeitslose unterstützen; woher das Geld für den Bundeszuschuss der Krankenkassen in Zeiten schwächerer Konjunktur und höherer Arbeitslosenzahlen kommen soll, bleibt hingegen schleierhaft.

Statt das nicht benötigte Geld den Beitragszahlern über Steuer- oder Beitragssenkungen zurückzugeben und die gesetzlichen Krankenkassen zu reformieren, versucht sich Steinbrück in einem finanzpolitischen Taschenspielertrick: linke Tasche, rechte Tasche. Eine seriöse Finanzpolitik sieht anders aus!

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