Risiken und Nebenwirkungen

Gastbeitrag für „Der Mittelstand

6/2010

Marktwirtschaftliche Prinzipien müssen auch für Staaten gelten

Gemeinhin wird in einer Marktwirtschaft der Zusammenhang von Risiko und Verantwortung besonders hervorgehoben. Wer für seine eingegangenen Risiken haftet, geht verantwortungsvoll damit um. Was in der Wirtschaft gilt, darf bei Staaten nicht anders sein. Dennoch ist die Haftung für Zahlungsausfälle von Staaten anders: Sie werden bei Illiquidität nicht „abgewickelt“, sondern bedienen einfach ihre Schulden nicht. Das Beispiel Argentiniens 2001/2002 zeigt, dass das zunächst mit tiefen Einschnitten für die Bevölkerung einhergeht, danach aber ein erfolgreicher Neuanfang folgen kann.

Deshalb kommt es bei der drohenden Illiquidität eines Landes auf die „Leidensfähigkeit“ der Bevölkerung an. Ist sie nicht bereit, die vorgeschlagenen Einschnitte in den öffentlichen Haushalten umzusetzen, setzt sie sich zur Wehr. Wenn es friedlich läuft, wird die Regierung abgewählt und durch eine andere – meist „großzügigere“ – ersetzt. Das droht gerade in Irland und zeigt das Dilemma, in dem wir aktuell stecken.

Bislang waren Banken- und Staatsschuldenkrisen regionale Phänomene. Die Ursache der nunmehr weltweiten Krise liegt in einem Papiergeldsystem, das unbegrenzt Kredite aus dem Nichts produzieren kann und so zu einer Liquiditätsschwemme billigen Geldes führt. Dies hat regionale Krisen zu einem globalen Problem gemacht. Die Luft im System droht zu entweichen. Griechenland droht die Illiquidität. In der Folge drohen Banken schmerzliche Wertberichtigungen ihrer Forderungen. Sie haben sich zwar für ein Prozent Zinsen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) billig Geld geliehen, um es für 10 Prozent in Griechenland anzulegen, aber das Risiko dieser Überrendite war eigentlich zu vernachlässigen. Implizit gingen die Marktteilnehmer – obwohl die europäischen Verträge ein Bailout-Verbot vorsehen – davon aus, dass die Euro-Staaten verhindern werden, dass ein Mitgliedsland „Pleite“ geht. Der Fehler war es, diese Sorglosigkeit zuzulassen. Denn in der gegenwärtigen Interventionsspirale drohen auf Griechenland und Irland noch Portugal und Spanien zu folgen.

Der Preis dafür wird bezahlt werden müssen. Ungebremste Verschuldung und Geldmengenausweitung haben Schattenseiten. Eine davon ist das Schwinden der Kaufkraft des Geldes. Diese Inflation wirkt wie eine Steuer, sie verteilt um. Die, die zuerst mit dem neu geschaffenen Geld arbeiten können, also Banken und Staat, profitieren, die, die den Kaufkraftschwund spüren, sind Bürger und Unternehmen. Das schadet der bürgerlichen Gesellschaft, wie schon Walter Eucken, einer der Väter der Sozialen Marktwirtschaft, wusste. In seinen „Grundsätzen der Wirtschaftspolitik“ zitiert er Lenin mit den Worten: „Wer die bürgerliche Gesellschaft zerstören will, muss ihr Geldwesen verwüsten“. Diesen Gefallen sollten wir Lenin nicht tun. Das marktwirtschaftliche Prinzip der Haftung, das für jeden Mittelständler gilt, muss auch auf dem Gebiet der Staatsverschuldung gelten.

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