„Rückkehr zur D-Mark wäre ein Irrtum“

Interview in den Stuttgarter Nachrichten vom 02.05.2013 (von Norbert Wallet, Berlin)

FDP-Finanzexperte und Euro-Kritiker Schäffler fordert die Liberalen auf, zu ihren Prinzipien zu stehen und kämpferischer zu sein Frank Schäffler hält die Rückkehr zu nationalen Währungen, wie sie die Alternative für Deutschland propagiert, für grundsätzlich falsch. Der FDP-Führung wirft er vor, gegenüber der Union zu nachgiebig zu sein.

Herr Schäffler, die FDP sieht sich mit einer neuen Konkurrenz konfrontiert, der euroskeptischen Alternative für Deutschland (AfD). Werden die Liberalen Geister nicht mehr los, die auch Sie persönlich erst gerufen haben?

Nein. Im bürgerlichen Lager gab es seit geraumer Zeit Unruhe. Es ist ja kein Zufall, dass die Partei auch traditionelle CDU-Themen, etwa die Familienpolitik, aufgreift. Aber der FDP-Mitgliederentscheid zur Euro-Politik hat diese Unruhe auch in der FDP nachgewiesen. Es ist einfach so, dass die Euro-Rettungsmaßnahmen von vielen Bürgern kritisch gesehen werden.

Hat die FDP die Chance verpasst, die Unzufriedenheit aufzunehmen?

Jedenfalls hat die FDP aus der Tatsache des Mitgliederentscheids zu wenig gemacht. Wir haben hier durch dieses basisdemokratische Element einen großen gesellschaftlichen Konflikt als einzige Partei quasi stellvertretend diskutiert. Das war verdienstvoll. Das herauszustellen, hat die Parteiführung versäumt.

Erkennen Sie denn in der Euro-Argumentation der AfD Elemente Ihrer eigenen Position?

Ich war nie dafür, dass Deutschland zurück zur D-Mark geht. Ich will eine atmende Währung, bei der es Ausstiegsmöglichkeiten gibt. Sie ist keine Schicksalsgemeinschaft, das wäre eine unangemessene Überhöhung. Wir brauchen sicher Vertragsänderungen. Aber wie die AfD zu glauben, die Lösung der Krise des Geldsystems sei die Rückkehr zu nationalen Währungen, ist ein großer Irrtum.

Zur Finanzpolitik: Die FDP attackiert vehement rot-grüne Steuererhöhungspläne. Haben Sie nicht genauso Grund, mit der Union ins Gericht zu gehen?

Doch. Der Unionskurs ist angesichts der Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte viel zu lasch. Es reicht nicht, keine weiteren Steuererhöhungen zu versprechen. Es war der CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, der fast alles verhindert hat, was wir im Koalitionsvertrag steuerpolitisch vereinbart hatten. Die FDP muss weiter für ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem eintreten.

Trotz der Schuldenbremse?

Das darf man nicht gegeneinander ausspielen. Man muss dem Staat das Geld wegnehmen, damit er anfängt zu sparen, sonst hat die Bürokratie keine Sparanreize. Das heißt aber auch, dass es in der nächsten Wahlperiode keine neuen Sozialleistungen geben kann. Wir müssen ganz klar sagen: Es dürfen in der nächsten Wahlperiode keine neuen Leistungsgesetze eingeführt werden, wenn nicht dafür an anderer Stelle proportional gestrichen wird.

Ist Ihnen da der Kurs der FDP-Führungzu vorsichtig?

Der finanzpolitische Kurs der FDP-Führung ist eindeutig zu defensiv. Wir müssen an unsere alte Beschlusslage anknüpfen. Es ist eine falsche Reaktion, wenn wir aufgrund der mangelnden Regierungserfolge in Sachen Steuererleichterungen, die an der Union gelegen haben, unseren ursprünglichen und sinnvollen Kurs über Bord werfen. Diese Furchtsamkeit ist eine falsche Strategie. Die FDP muss kämpferischer werden. Sie muss klarer ihre Ziele formulieren.

Und die sind?

Der Stufentarif ist nach wie vor richtig und sinnvoll. Und Steuererleichterungen sind weiterhin notwendig. Ich empfehle meiner Partei, nichts davon zurückzunehmen, was wir 2009 gesagt haben. Der Parteitag entscheidet am Wochenende auch über eine Lohnuntergrenze. Erstaunlicherweise ist das nun für die FDP-Führung kein Tabu mehr. Es ist für die FDP nicht empfehlenswert, jede Position, bei der wir vom politischen Gegner Anfeindungen erleben, einfach zu räumen. Das hilft uns überhaupt nicht. Die FDP ist dann attraktiv, wenn sie als eigenständige liberale Kraft erkennbar ist. Wenn die Parteiführung das der Tagesopportunität opfern will, gewinnen wir bei den Bürgern sicher kein neues Vertrauen.

Also keine Lohnuntergrenzen?

Genau. Ich bin absolut dagegen. Wir haben gerade über die Troika den Griechen vorgeschrieben, dass Tarifverträge nicht mehr für allgemeinverbindlich erklärt werden dürfen. In Deutschland wollen wir die Allgemeinverbindlichkeit jetzt noch rigider durchsetzen und viel stärker in die Vertragsfreiheit eingreifen. Das passt nicht zusammen. Die FDP ist geschlossener geworden, nur geht es in den Umfragen immer noch nicht nach oben.

Was macht sie falsch?

Zunächst machen wir seit dem vergangenen Parteitag vieles besser. Die Streitereien sind beigelegt. Aber nun müssen wir inhaltlich mit klaren, glaubwürdigen Positionen punkten: in der Rechtsstaatspolitik und in der Verteidigung der marktwirtschaftlichen Ordnung. Das sind unsere Kernmarken. Dafür werden wir gewählt. Da darf man gerade im Wahlkampf nicht ohne Not dem Koalitionspartner zu viel nachgeben, sonst kann man kein eigenes Profil gewinnen. Das geschieht in der Steuerpolitik, in der Energiepolitik noch zu wenig – aber natürlich auch in der Euro-Politik. Die ist die Mutter der Wahlkampfthemen.

Wenn das die Mutter der Wahlkampfthemen ist, können Sie mit der Parteiführung aber gar nicht zufrieden sein.

Ich bin auch mit dem Euro-Kurs der FDP nicht zufrieden. Wer im FDP-Mitgliederentscheid dem Kurs des Bundesvorstands folgte, hat das damals unter Bedingungen gemacht. Die werden aber nicht erfüllt. Das haben wir beim Thema Zypern gesehen. Zypern ist eben nicht systemrelevant für den Euro-Raum als Ganzes. Das war aber eine der Prämissen, die die Zustimmung damals ermöglichte.

Ihr Appell an den Parteitag?

Die FDP muss klarmachen, dass sie Lohnuntergrenzen ablehnt und in der Europapolitik endlich die Wirklichkeit ernst nimmt.

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