Fuldaer Zeitung: Russland, Griechenland und Topflappen

Der russische Rubel steht am Abgrund, das griechische Parlament kurz vor seiner Auflösung – und die EU legt Standards für Topflappen fest. In allen drei Fällen herrscht Brandgefahr. Alle drei Beispiele zeigen, dass Marktwirtschaft ohne Freiheit und Rechtsstaat auf Dauer nicht funktionieren kann. Zwar sind die aktuellen Einschläge beim russischen Rubel auch dem niedrigen Ölpreis geschuldet, doch die Fokussierung der jüngsten Krise auf Russland zeigt, dass mehr dahinterstecken muss. Es ist die völkerrechtswidrige Annektierung der Krim und die Intervention in der Ostukraine,

die das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes mit Füßen tritt. Und gerade dieses Verhalten Russlands schwächt es nun auch ökonomisch. Die jüngste Entwicklung an den Börsen erinnert dabei sehr stark an das Jahr 1998, als ebenfalls ein massiver Kapitalabfluss zur Staatsinsolvenz Russlands führte. Die Verunsicherung ist eine Folge von Verstößen gegen die konstituierenden Prinzipien einer Marktwirtschaft. Walter Eucken, einer der Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft, hatte diese Prinzipien bereits 1952 formuliert. Er zählte unter anderem ein funktionierendes Preissystem, offene Märkte, Privateigentum, Vertragsfreiheit und die Haftung dazu.

Nur wenn sich Unternehmer und Kunden auf Verträge verlassen können, sie notfalls vor einem unabhängigen Gericht einklagen können, ist eine Marktwirtschaft frei. Und nur wenn das Privateigentum geschützt ist, kann die individuelle Freiheit sich entfalten. Wenn dieser Zusammenhang nicht existiert, sondern durch Korruption, Staatswirtschaft und Willkür aufgehoben wird, dann ziehen sich Investoren zurück, beenden ihr Engagement und bleiben im sicheren Hafen. Wenn dies durch ein geopolitisches Ereignis, wie jetzt in der Ukraine geschehen, abrupt ausgelöst wird, dann kommt es sehr schnell zu panikartigen Reaktionen an den Aktien- und Anleihemärkten.

Ähnliche Reaktionen sind mit den Präsidentenwahlen in Griechenland verbunden. Sollte die bestehende Koalition in Athen im letzten Anlauf Ende des Jahres ihren Kandidaten für das Präsidentenamt nicht durchsetzen, dann wird es noch im Januar 2015 Neuwahlen des griechischen Parlaments geben müssen, die sehr wahrscheinlich zu einem Wahlsieg der linksextremen Syriza-Partei mit ihrem Vorsitzenden Alexis Tsipras führen werden. Er hat bereits bei der letzten Parlamentswahl angekündigt, im Falle seines Wahlsieges wolle er im Euro bleiben, aber die Auflagen von EU, IWF und EZB nicht mehr erfüllen. Er ist schlau, denn er weiß, dass nach der Rettung Zyperns im Sommer 2013 durch die Euro-Staaten, eines klar ist: Kein Land wird aus dem Euro entlassen, also kann jedes noch so kleine Land die übrige Staatengemeinschaft fortwährend erpressen. Und genau das hat er vor. Klar ist, notwendige Investitionen von privater Seite aus wird dies in Griechenland bestimmt nicht mobilisieren – entsprechend reagieren die Aktien- und Anleihemärkte.

Doch was hat das mit den Standards für Topflappen in der Europäischen Union zu tun? Sehr viel! Die EU ist nicht so weit entfernt von den Zuständen in Russland und in Griechenland. Offene Grenzen für Waren- und Dienstleistungen gelten zwar seit den Römischen Verträgen von 1957. Doch eigentlich wird dieses Prinzip immer stärker ausgehöhlt. Denn mit diesem Prinzip wird jede Intervention der EU begründet, selbst bei Putzlappen. Weil die Verbraucher Waren auch von Unternehmen aus anderen Ländern kaufen können, müssen diese Produkte einen einheitlichen Standard erfüllen, der in jedem EU-Land gleich sein muss. Dies führt zu so abstrusen Regelungen wie mit den Topflappen, den Glühbirnen oder den Ölkännchen. Nicht nur, dass diese höheren Standards den Mittelstand durch die Regelungswut und die Bürokratie beschädigt, sondern am Ende zahlt dies der Verbraucher. Was uns vordergründig als Segen verkauft wird, entpuppt sich zunehmend als hemmend für die Marktwirtschaft. Das sogenannte „level playing field“, also gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle, ist im EU-Maßstab streng genommen die Basis für einen staatlich gelenkten Ausleseprozess der kleinen zugunsten der großen länderübergreifenden Anbieter. Diese Entwicklung muss uns allen Sorge bereiten. Denn es geht dabei nur vordergründig um Topflappen. In Wirklichkeit geht es um die Freiheit jedes Einzelnen zu entscheiden, welche Waren und Dienstleistungen er anbieten oder kaufen will.

Dieser Beitrag erschien zuerst in meiner regelmäßigen Kolumne ‚Ich bin so frei‘ in der Fuldaer Zeitung.

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