Schäffler fordert Stellungnahme von Lagarde und Weidmann

Schäffler fordert Stellungnahme von Lagarde und Weidmann

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank aufgefordert, zu ihrem weiteren Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB Stellung zu nehmen. Mit diesen Schreiben, über die die „Welt“ exklusiv berichtet hatte, bittet Schäffler Bundesbank-Chef Jens Weidmann und EZB-Präsidentin Christine Lagarde, mitzuteilen, welche Verfahren sie einführen und welche Informationen beide Institutionen bereitstellen könnten. So soll der Bundestag und die Bundesregierung in Zukunft leichter überprüfen können, „ob die EZB in ihren geldpolitischen Entscheidungen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und den vom Europäischen Gerichtshof anerkannten ,Garantien’ zur Verhinderung einer Umgehung des Verbots monetärer Staatsfinanzierung entspricht“.

Zudem soll Weidmann Schäffler erklären, welche Vorkehrungen die Bundesbank für den Fall treffe, dass der EZB-Rat nicht nachvollziehbar darlege, dass die mit dem Anleihekaufprogramm PSPP angestrebten währungspolitischen Ziele in einem zulässigen Verhältnis zu den wirtschafts- und fiskalpolitischen Folgen stehen. Eine solche Prüfung, so die Richter, hätten Bundesregierung und Bundestag in der Vergangenheit versäumt einzufordern. Allein der Verweis der EZB auf das Inflationsziel reiche nicht aus, da die Käufe „ökonomische und soziale Auswirkungen auf nahezu alle Bürgerinnen und Bürger“ hätten, hieß es. Das Gericht hat der EZB für die entsprechende Darlegung eine Frist von drei Monaten eingeräumt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 5. Mai geurteilt, dass die Staatsanleihenkäufe der EZB kompetenzwidrig sind. Mittlerweile hält diese jedoch entsprechende Papiere im Volumen von 2,6 Billionen Euro. Die Bundesbank, die mit gut 26 Prozent größter Anteilseigner der EZB ist und entsprechend hohe Risiken trägt, darf sich dem Urteil zufolge künftig nur an diesen Käufen beteiligen, wenn der Rat der Notenbank deren Verhältnismäßigkeit nachvollziehbar darlegt.

Mit dem Brief an die Banken-Chefs nahm Schäffler als erster sein Recht war, die Banken direkt zum Thema Anleihekäufe zu befragen. Zuvor

Bisher hatten Abgeordnete ge­genüber der EZB nur ein Fragerecht in Bezug auf die Bankenaufsicht. Schäffler bezieht sich für seine Briefe auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das dieses Fragerecht wesentlich und etwa auf das Thema Anleihekäufe ausweitet.

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