Schäffler kritisiert Hängepartie um Übernahme der Flugsicherungskosten

Schäffler kritisiert Hängepartie um Übernahme der Flugsicherungskosten

Die Ankündigung der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Übernahme der Kosten der Flugsicherung für kleinere Flughäfen wie zum Beispiel Paderborn-Lippstadt regelt, stößt beim FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler auf Skepsis. „Seit 2019 ist eine Kostenübernahme der Flugsicherung im Gespräch. Passiert ist bisher nichts. Bereits im Jahr 2020 sollten 20 Millionen Euro und ab 2021 50 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt werden“, erinnert Schäffler an die bisherigen Planungen. Nun sollen für das laufende Jahr 20 und bis 2025 jeweils 50 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. Bislang fehlte für eine Umsetzung des Vorhabens eine gesetzliche Grundlage. Das dafür erst jetzt ein Entwurf vorliegt, stößt bei Schäffler, der auch Vorsitzender der Liberalen in Ostwestfalen-Lippe ist, auf Unverständnis. „Die Flughäfen rutschen immer weiter in die Existenznot, weil die Regierung nicht zu Potte kommt. Warme Worte und Ankündigungen retten keine Arbeitsplätze“, so Schäffler.

Der Liberale fordert Wettbewerbsgleichheit zwischen den großen Flughäfen und den Regionalflughäfen. Für HUBs wie Frankfurt und Düsseldorf übernehme der Bund seit langem die Kosten der Flugsicherung, daher sei es recht und billig, dies auch auf die Regionalflughäfen auszudehnen, so Schäffler.

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