Schäfflers Freisinn auf Tichys Blog: Wider den Primat der Politik

Schäfflers Freisinn auf Tichys Blog: Wider den Primat der Politik

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Lange nichts gehört von der Euro-Krise! Haben Sie schon Entzugserscheinungen? Keine Sorge, sie kommt wieder. Die institutionelle Krise der Europäischen Union ist längst nicht überwunden. Die gemeinsamen Regeln stehen allenfalls auf dem Papier, werden aber nicht eingehalten, geschweige denn durchgesetzt. Jüngstes Beispiel ist der Umgang mit den Flüchtlingen in Europa. Eigentlich regelt das Dubliner Abkommen klar, dass ein Asylverfahren in dem Land durchgeführt werden muss, in das der Asylbewerber einreist. Doch jedes Land im Süden Europas schaut, dass es die Flüchtlinge möglichst schnell in Bus und Bahn steckt, damit es die Weiterfahrt in den Norden, vornehmlich nach Deutschland, antreten kann. Weder eine Registrierung noch ein Asylverfahren wird im Einreiseland eingeleitet.

Diese Fragen sind unabhängig von der Frage der Solidarität mit den Flüchtlingen oder mit der Unterstützung der Ländern zu sehen, die besonders stark durch den Flüchtlingsstrom belastet werden. Denn das Prinzip der Solidarität beruht auf Freiwilligkeit. Es beruht auch darauf, dass individuell geholfen wird. Dies sehen wir in tausenden Fällen derzeit in Deutschland. Hier helfen viele Bürger selbstlos und aus eigener Initiative. Und selbstverständlich muss in der Europäischen Union darüber gesprochen werden, wie Italien und Griechenland bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme geholfen werden kann. Es stimmt auch, dass Griechenland aktuell andere Probleme hat, immerhin wählen sie am 20. September mal wieder ein neues Parlament. Es herrscht also erneut politscher Stillstand in Hellas.

Dennoch heißt dies noch lange nicht, dass Italien als drittgrößte Volkswirtschaft in Europa sich einfach durchmogeln darf. Es kann auch sein, dass im Verlauf der Entwicklung deutlich wird, dass das Dubliner Abkommen verändert oder ergänzt werden muss. Aber Fakt ist: es ist gemeinsames europäisches Recht, das weder von den Mitgliedsstaaten angewandt noch von der EU-Kommission durchgesetzt wird. Es ist wieder einmal ein Versagen des Rechts in der Europäischen Union.

Gerade deshalb hat der Umgang mit der Flüchtlingsfrage sehr viel mit der Überschuldungskrise in Europa zu tun. In beiden Fällen stellt sich heraus, dass sobald das schöne Wetter des Alltages eingetrübt wird, Wolken und Gewitter aufziehen, die Regeln nichts gelten. Weder die Maastricht-Kriterien spielen ein Rolle, noch der Fiskalpakt. Und weil das so ist, kommt auch die Krise des Euro bald zurück. Nur wenn der Ordnungsrahmen eines Währungsraums verlässlich und gerade in der Not robust ist, hat die Währung eine Zukunft. Wenn heute schon erkennbar ist, dass die neu geschaffenen Regeln wieder nur auf dem Papier funktionieren, dann kann kein Vertrauen entstehen. Aber Vertrauen ist das einzige Asset des Euro.

Stattdessen wird die Lage schön geredet. Jüngstes Beispiel ist Spanien. Da der konservative Regierungschef Mariano Rajoy im Dezember Wahlen zu absolvieren hat, wird er gepuscht. Es werden die Erfolge präsentiert. 1 Million neue Arbeitsplätze, ein Wachstum von 3 Prozent und die Überwindung der Bankenkrise werden gelobt und Spanien als positives Gegenbeispiel zum notorischen Querulanten Griechenland gezeigt. Doch wer sich die Zahlen Spaniens genauer anschaut, wird sehr schnell merken, dass die Erfolgsmeldungen nur sehr kleine zarte Pflänzlein sind. Die Verschuldung und damit ihre Tragfähigkeit steigt in Spanien exponentiell an. In den vergangenen 12 Monaten kletterte die offizielle Verschuldung um 65 Milliarden Euro auf nahezu 900 Milliarden Euro. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Wenn man die Schulden der Regionen, Kommunen, Sozialversicherungen, öffentliche Unternehmen und so weiter hinzurechnet, kommt Spanien auf eine Gesamtverschuldung von fast 1.500 Mrd. Euro, was einer Staatsverschuldung zur Wirtschaftsleistung von 140 Prozent entspricht (Quelle: www.querschuesse.de).

In Italien sieht die Lage nicht besser aus. Die notleidenden Kredite privater Haushalte erklimmen jeden Monat ein neuerliches Allzeithoch. Inzwischen liegen sie bei 195 Milliarden Euro, das entspricht fast 12 Prozent des gesamten Kreditvolumens in dieser Gruppe. Die Verschuldung ist ebenfalls auf einem Allzeithoch. Italien hat mit über 2.200 Milliarden Euro eine offizielle Verschuldung von fast 140 Prozent im Verhältnis zu seiner Wirtschaftsleistung. Das ganze wird nur Dank der Niedrigzinspolitik der EZB zusammengehalten. Aufgrund dieser Gemengelage geht die Wahrscheinlichkeit einer Zinswende gegen Null. Sie würde den Südstaaten endgültig die Luft zum Atmen nehmen und die Euro-Krise auf ein neuerliches Level heben.

Unter den aktuellen fiskalpolitischen Rahmenbedingungen wird der Euro auf Dauer nicht funktionieren. Wenn die eine Gruppe im Euro-Club sich immer mehr verschuldet, sich die ökonomischen Rahmendaten dort aber nicht grundsätzlich ändern, und gleichzeitig die andere Gruppe im Euro prosperiert und wächst, dann entwickelt sich der Euro-Raum immer mehr auseinander.

Die Ursachen der europäischen Flüchtlings- und Eurokrisen sind eine Abkehr der europäischen Wurzeln vom Primat des Rechts, der Freiheit und der Vielfalt. Nur eine Rückbesinnung auf diese Grundüberzeugungen, auf denen das europäische Haus errichtet worden ist, kann Europa weiterhelfen. Die falsche Hoffnung auf das Primat der Politik schadet dem Wesenskern Europas und seiner Bürger.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Blog von Roland Tichy.

Foto: Hendrik Dacquin. europa. (CC BY 2.0) auf Flickr.

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