Schäffler begrüßt Karlsruher Urteil zu Nichtraucherschutzgesetzen

Es ist zu begrüßen, dass das Verfassungsgericht die Eigentümerrechte in der Gastronomie stärkt. Das Verbot hätte viele Gastronomen in ihrer Existenz gefährdet. Besonders in Ein-Raum-Kneipen können Kneipenbesitzer keine Ausweichmöglichkeiten schaffen, und deshalb bleiben viele Kunden weg. Jetzt muss das Land NRW sein Nicht-Rauchergesetz, das seit dem 1. Juli dieses Jahres gilt, schnell und unbürokratisch ändern. Mindestens die Ein-Raum-Kneipe muss vom strikten Rauchverbot befreit werden. Es wird sich sehr schnell im Kneipenmarkt ein differenziertes Angebot von Raucher- und Nichtraucherkneipen entwickeln. Dazu braucht es keine Verbote.

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